Berlin (ots)
Jüngste Vorschläge der Bundesregierung müssen dringend nachgeschärft werden
Mit Blick auf die gefährlichen Aktionen der sogenannten Letzten Generation können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und den innenpolitischen Sprecher, Alexander Throm, wie folgt zitieren:
Andrea Lindholz: „Diese vermeintlichen Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ sind schlicht Kriminelle. Sie gefährden mit ihrem Tun viele Menschenleben und schaden damit im Ergebnis der Klimaschutzbewegung. Diese Aktionen müssen sofort aufhören.
Unser Rechtsstaat muss mit aller Härte gegen die Täter vorgehen. Es braucht schnelle Strafverfahren und auch einen schärferen Strafrahmen. Der jüngste Vorschlag der Bundesregierung eines neuen Straftatbestands ist zu schwach und muss nachgeschärft werden auf bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Zudem sollte der Straftatbestand der besonders schweren Nötigung auf Fälle erweitert werden, in denen eine große Zahl an Menschen genötigt werden. Es gibt im Übrigen klare Anhaltspunkte, dass es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 StGB handelt. Die Strafverfolgungsbehörden müssen konsequent prüfen, ob auch Verurteilungen nach dieser Norm möglich sind.
‚Klimakleber‘ sind vielfach Wiederholungstäter. Es darf nicht sein, dass sie eine Straftat nach der nächsten begehen und dies zum Teil auch noch ankündigen. Gerade in Zeiten wie der Urlaubs-Hochsaison müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um diese Straftäter aus dem Verkehr zu ziehen. Bei Anhaltspunkten für Wiederholungen sollte die Polizei die ‚Klimakleber‘ konsequent in Unterbindungsgewahrsam nehmen. Daneben sollten auch die Gerichte bei der Gefahr sich wiederholender besonders schwerer Nötigungen Haft anordnen können. Hierfür ist der Straftatbestand des § 240 Abs.4 StGB in den Katalog des § 112a StPO aufzunehmen.“
Alexander Throm: „Gerade mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage ist es unfassbar, dass den Kriminellen immer noch gelingt, innerhalb kürzester Zeit in den Sicherheitsbereich großer Flughäfen zu gelangen. Die Bundesinnenministerin muss jetzt hier dringend tätig werden und insbesondere auch faktisch für mehr Sicherheit sorgen. Dabei darf sie sich nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Internationale Flughäfen haben ganz klar länderübergreifende Bedeutung. Daher sollte Frau Faeser unverzüglich einen „Runden Tisch Flughafensicherheit“ einberufen, damit diese hochgefährlichen Aktionen endlich ein Ende haben.
Bei Flughäfen handelt es sich zweifelsohne um kritische Infrastruktur. Diese muss noch besser geschützt werden. Auch der Einsatz von moderner Videotechnik und Gesichtserkennungssoftware darf dabei kein Tabu sein.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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