Ingo Bodtke (FDP-Fraktion) erklärt zu seiner Enthaltung bei der gestrigen Abstimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine (Drucksache 20/1550):
„Die Entscheidung gestern im Bundestag habe ich mir nicht leicht gemacht. Ich habe mit mir als Politiker, als praktizierender Christ und Mensch gerungen. Letztendlich habe ich mich dafür entschieden, mich bei der Abstimmung des gemeinsamen Koalitionsantrags (Drucksache 20/1550 – „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“) zu enthalten. Ich bin zwiegespalten, ob die im Antrag formulierten Ziele aktuell die Richtigen sind. Also habe ich auf mein Gewissen und Herz gehört.“
Putins völkerrechtswidriger Krieg in der Ukraine, den ich aufs Schärfste verurteile, dauert bereits mehr als zwei Monate. Die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergei W. Lawrow zeigen, wie angespannt die politische Weltlage ist.
Einerseits ist es richtig: Wir brauchen eine wehrhafte liberale Demokratie in Deutschland und in Europa, um unsere Freiheit und unsere Werte zu sichern. Deutschland darf die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht gefährden, muss im Gleichklang mit den Verbündeten handeln können und darf nicht zur Kriegspartei werden. Es ist gut, dass die Ampel-Koalition ein Sondervermögen für die Bundeswehr plant. Es ist gut, dass wir über einen Ringtausch Waffen an unsere Partner liefern. Wir dürfen die Menschen in der Ukraine nicht im Stich lassen. Putin hat die rote Linie bereits mehrmals überschritten. Genug ist genug.
Andererseits sehe ich die Gefahr, dass mit der Lieferung schwerer Waffen der Konflikt womöglich weiter eskaliert. Wir haben uns schon einmal in Putin getäuscht, als wir dachten, Russland würde die Ukraine nicht angreifen. Am 24.02.2022 wurden wir eines Besseren belehrt.
Dr. André Schmiljun
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
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