Gerade hat sich der sächsische Ministerpräsident hingestellt und Björn Höcke, den Parteichef der thüringischen AfD, einen „Neo-Nazi“ genannt. Kretschmers direkter politischer Kontrahent bleibt allerdings weiterhin der sächsische AfD-Chef Jörg Urban.
Hier auf Höcke zurückzugreifen ist billig. Gab es eigentlich eine Wahl mit AfD-Beteiligung, bei welcher der Aufritt des thüringischen Höcke nicht als Diffamierungswaffe gegen die AfD genutzt wurde? Oder wahlweise vielleicht noch Alexander Gaulands „Vogelschiss der Geschichte“?
Kretschmer nutzt wie alle anderen Machtpolitiker für seine AfD-Diffamierungen überwiegend die Urteile der Verfassungsschutzämter über die AfD.
Ein Herr Haldenwang als Präsident des Bundesverfassungsschutzes oder ein Herr Kramer als Chef des thüringischen Ablegers stehen in Abhängigkeit zu ihren Innenministern bzw. den jeweiligen Regierungen. Und so fällen sie auch ihre Urteile.
Wer sich die entsprechenden Passagen der Verfassungsschutzberichte durchliest, der erkennt relativ schnell, dass man sich nicht einmal Mühe gemacht hat, zu verschleiern, dass es hier nichts Relevantes gibt, was diese Diffamierung als „rechtextrem“ rechtfertigt.
Während die etablierte Politik seit Jahr und Tag von „Einzelfällen“ redet, wenn es um Gewalt von Zuwanderern gegen Deutsche geht, werden Ausfälle einzelner AfD-Mitglieder oder AfD-naher Rechtsausleger grundsätzlich als Beleg für eine Gesamtbeschau der Partei genommen.
Die etablierten vielfach subventionierten (Rechercheverbund, Gates-Stiftung etc.) Medien und die immer noch wachsende Zahl linksradikaler NGOs wie „Amadeu Antonio Stiftung“, die selbst bereits eine vierstellige Zahl an regierungsnahen kleineren NGOs unterstützt, die quasi zur Verteilstelle staatlicher Gefälligkeitssubventionierung geworden ist, geben diesen Diffamierungen die erwünschte breite Öffentlichkeit.
Aber auch diese Aufgabe wird immer schwerer. Denn es bleibt nicht dabei, nur die AfD und ihre Vertreter zu diffamieren. Auch die von der Politik geschaffenen Probleme in Deutschland müssen regelmäßig kleingeredet werden. Da diese Probleme aber explosionsartig größer werden, gelingt auch das immer weniger.
Im Umkehrschluss bedeutet es, dass die Diffamierungen gegen den politischen Gegner ebenfalls immer weiter eskaliert werden müssen. Gut zu beobachten war das in der kurzen Phase, als die Öffentlich-Rechtlichen sich noch einbildeten, sie könnten die AfD in ihren politischen Talkshows stellen.
Die Vertreter der AfD von Petry bis Chrupalla lehnten sich einfach zurück und ließen die Vertreter der Etablierten Gift und Galle verspritzen, bis immer mehr Zuschauern klar war, was hier eigentlich gespielt wurde. Die Einladungen an Vertreter der AfD blieben schnell aus.
Noch will eine überwiegende Anzahl der Bürger in einem Nationalstaat Deutschland unter Deutschen leben. Und die Verfassung schützt genau diese Idee.
Das erklärt das Bestreben der etablierten Parteien – der Antideutschen – durch eine immer vereinfachtere Gelegenheit der Einbürgerung über den Zweitpass diesen Willen zu brechen, ohne unmittelbar verfassungsfeindlich zu werden.
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Der rechtlich nicht bindende Amtseid des Bundeskanzlers bleibt dennoch eine zentrale Willensbekundung:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Einen vergleichbaren Amtseid sprechen auch die Ministerpräsidenten der Länder, noch wurde dieser Eid nicht abgeschafft. Allerdings gab es 2014 in Sachsen den interessanten Fall, dass der der CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Amtseid (Artikel 61) wiederholen musste , weil er den Satzteil „Schaden von ihm wenden“ nicht mitgesprochen hatte, er war ihm vom damaligen Parlamentspräsidenten nicht vorgelesen worden. Ein Versehen.
Wer im September in Thüringen, in Sachsen und Brandenburg zur Wahl geht, dem sei empfohlen, sich bis dahin Gedanken darüber zu machen, welche Partei und welche Politiker ihm tatsächlich geeignet erscheinen, die Deutschen und ihren Nationalstaat zu schützen und zu vertreten.
Zu schützen etwa vor einer nach wie vor unkontrollierten und mittlerweile eindeutig politisch gewollten Massenmigration von überwiegend muslimisch-arabischen und bildungsfernen jungen Männern, die zusätzlich immer auch Abgesandte eines umfangreichen späteren Familiennachzuges sind.
Mittlerweile haben über 200.000 Syrer zusätzlich den deutschen Pass erhalten. Was bedeutet, dass auch ein umfangreicher politisch gewollter Nachzug von Familienmitgliedern auf zynische Weise als dem „Wohle des deutschen Volkes dienend“ beschrieben werden kann.
Eine mittlerweile von Linksradikalen dominierte Online-Enzyklopädie schreibt:
„Mit dem Wort Volk werden allgemein (große) Gruppen von Menschen bezeichnet, die durch kulturelle Gemeinsamkeiten, reale oder fiktive gemeinsame Abstammung oder einen politisch und rechtlich organisierten Personenverband zu einer unterscheidbaren Einheit zusammengefasst sind.“
Wer im September mit dem Kugelschreiber in den Wahlkabinen der östlichen Bundesländer steht, dem sei geraten, sich bis dahin Gedanken zu machen, wer wirklich das Wohl der Deutschen im Sinn hat und wer weiter an einem Nationalstaat Deutschland festhalten will.
Wer das will, der kann keine der etablierten Parteien wählen, der kann auch nicht die antideutsche Linke oder ihren Ableger Wagenknecht wählen, die sich bereit erklärt hat, mit den antideutschen Etablierten zusammenzuarbeiten.
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Author:
Alexander Wallasch