Mit allen Tricks wird versucht, jede Aufdeckung der Verstrickung von Spitzenpolitiker und einflussreichen Kreisen in den Cum-Ex-Skandal zu verhindern. In der Warburgbank-Affäre beruft sich der Bundeskanzler taktisch auf selektive Amnesie, das diesbezügliche Strafverfahren gegen den Hauptbeschuldigten gegen den Bankier Chistian Olearius wird Ende Juni aus heiterem Himmel – angeblich aus “gesundheitlichen Gründen” – eingestellt, just bevor Olaf Scholz in einem kompromittieren Gerichtsverfahren womöglich hätte aussagen müssen. Und im April schmiss die Kölner Wirtschaftsstaatsanwältin Anne Brorhilker hin, die zuvor jahrelang gegen die “dicken Fische” der Cum-Ex-Betrugsmasche ermittelt hatte, ein Schritt, der medial allgemein als “Entmachtung” gewertet wurde – weil Brorhilker dem System zu mächtig geworden war.
Unter Ägide der Staatsanwältin war in Köln in rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1.700 Beschuldigte ermittelt worden, mit einigen Erfolgen: “Der Initiator der Cum-Ex-Geschäfte Hanno Berger wurde mittlerweile rechtskräftig zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, auch Ex-Beschäftigte der Maple Bank wurden verurteilt. Ein früherer Anwalt der Großkanzlei Freshfields musste ferner wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung für drei Jahre und sechs Monate in Haft.” Auch Warburg-Bankier Olearius war ein dicker Fisch an Brorhilkers Haken – ehe dann der Prozess gegen ihn – wie vom Kanzleramt erhofft oder gar erwünscht – eingestellt wurde, zwei Monate, nachdem die unbequeme Brorhilker kaltgestellt worden war. Sie wissen schon, wie sie sich aus der Affäre ziehen.
“Bankenfreundschaft von Christian Lindner ist zu einer Gefahr geworden”
Brorhilker verlagerte ihr Engagement seit eher auf eine grundsätzlichere Ebene – und kämpft nun, nach Quittierung des Staatsdienstes, als Aktivistin und Mitvorsitzende der NGO “Finanzwelt” gegen Wirtschaftskriminalität und Betrusgmaschen in der Finanzwelt. Ihre bisherigen Erfahrungen kommen ihr dabei zugute. Dabei nimmt sie kein Blatt vor den Mund. Aktuell kritisiert sie eine “Schieflage des Systems”, das den milliardenschweren Steuerbetrug ermöglichte. Die Politik tue dagegen wenig. Dabei kommt nicht nur dem selbst diesbezüglich völlig vertrauensunwürdigen Scholz, sondern für Brorhilker auch Finanzminister Lindner eine fragwürdige Rolle zu: Die Finanzverwaltung mit Lindner an der Spitze bleibe bislang den Beweis schuldig, “dass sie auf Seiten der Bürger” stehe. Und ihr Mit-Geschäftsführer, Finanzwende-Gründer Gerhard Schick, wird von “n-tv” zitiert: : “Die Bankenfreundschaft von Christian Lindner ist zu einer Gefahr für die öffentlichen Haushalte geworden.”
Neben Cum-Ex gibt es da nämlich noch den Cum-Cum-Steuerbetrug – und der Schaden dadurch soll laut Brorhilker mit mindestens 28,5 Milliarden Euro sogar noch höher sein als bei Cum-Ex. Jedoch zeigten die Finanzminister in Bund und Ländern trotz gigantischer Haushaltslöcher bislang keinerlei Interesse, dieses Geld einzutreiben. Im Gegenteil: Laut Brorhilker “leistete das Bundesfinanzministerium der Praxis jahrelang sogar Vorschub, indem es etwa in einem Schreiben von 2016 die laut höchstrichterlichem Urteil eindeutig kriminellen Aktiendeals unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärte”, so n-tv. Dies sei erst 2021 halbherzig korrigiert worden – jedoch ohne dass dies seither erkennbare Anstrengungen nach sich gezogen habe, “diese Milliarden zurückzuholen”. Das Nichthandeln der Behörden schade dem Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt Brorhilker – und sei eine Folge des Einflusses der Finanzlobby –vor allem der Banken. Und, so wäre zu ergänzen, und der mit ihr verfilzten Politik. (TPL)
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Author: Kurschatten