Ein aktuelles Rechtsgutachten zeigt, dass die EU nicht nur ein undemokratischer, bürgerfeindlicher Moloch, sondern auch noch kriminell geldgierig ist: Seit sagenhaften 15 Jahren verhängt sie Milliardenbußen gegen Autohersteller wegen Überschreitung der ohnehin völlig hirnrissigen CO2-Grenzwerte – und zwar ohne, wie sich nun zeigt, dass sie überhaupt dazu berechtigt wäre! Denn laut dem Augsburger Rechtsprofessor Martin Kment sind nur die EU-Mitgliedstaaten, nicht aber die EU selbst zur Verhängung solcher Strafen befugt. Somit sei auch die Vereinnahmung der Bußgelder durch den EU-Haushalt nicht durch die europäischen Verträge gedeckt. Hintergrund des Ganzen ist, dass Neuwagen seit 2012 durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen durften.
Die entsprechende Verordnung war 2009 verabschiedet worden. Inzwischen wurde der Grenzwert auf 95 Gramm abgesenkt, ab 2035 sollen er bei null Gramm liegen. Der irrsinnige European Green Deal der EU will die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU bis 2050 auf null drücken. Die EU legte einfach fest, dass bei Nichteinhaltung der Grenzwerte Strafzahlungen fällig werden – und die Konzerne zahlten Milliarden, ohne die Berechtigung der EU ein einziges Mal zu hinterfragen. Deutsche Hersteller zahlten allein 2022 Strafen in Höhe von 3,68 Milliarden Euro an die EU! entrichten.
Auch Benachteiligung von E-Fuels
Betroffene Unternehmen könnten nun Ansprüche auf Erstattung der unrechtmäßig gezahlten Strafen geltend machen. Das Gutachten, das im Auftrag des Vereins UNITI erstellt wurde, der nach eigenen Angaben rund 1.000 Firmen im Bereich des Energiehandels vertritt und sich für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, einsetzt, kritisiert auch, dass die EU nur Abgase berücksichtige, die beim Fahren entstehen, E-Fuels also benachteilige. Diese werden dadurch produziert, dass ebenso viel CO2 aus Luft geholt wird, wie später beim Fahren wieder ausgestoßen wird und mit Wasserstoff verbunden wird. Für die EU gibt es jedoch nur böse Autos, die CO2 ausstoßen und Elektroautos, die keines ausstoßen.
Die Emissionen, die bei deren Herstellung entstehen, ignoriert man einfach. Es ist genau die bürokratisch-diktatorische Willkür, die das gesamte Handeln der Eurokraten kennzeichnet. Nun bleibt abzuwarten, ob das Ergebnis des Gutachtens dazu führt, dass die zu Unrecht zur Kasse gebetenen Unternehmen ihr Geld zurückfordern und ob der EuGH sich wieder einmal anmaßt, neue Rechtsnormen zu erfinden und das Ganze rückwirkend einfach doch für rechtens erklärt. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch