Ein Soldat landete im Knast – weil er sich nicht impfen ließ.
Ein Rentner wurde eingesperrt – weil er keine GEZ zahlte.
Ein Mörder, ein Vergewaltiger, ein Schwerkrimineller? Freigelassen.
Alexander Bittner, Oberfeldwebel der Bundeswehr, wurde abgeführt, weil er sich weigerte, eine Geldauflage für seine Impfverweigerung zu bezahlen. Die Justiz griff gnadenlos durch. Genauso wie bei Georg Thiel. Der Informatiker aus Nordrhein-Westfalen verweigerte jahrelang die Zahlung des Rundfunkbeitrags – aus Protest gegen ein System, das ihn zwang, für etwas zu bezahlen, das er nicht nutzte. Die Konsequenz: Sechs Monate Erzwingungshaft. Thiel wurde härter behandelt als so mancher Gewaltverbrecher.
61 hochgefährliche Verdächtige – darunter mutmaßliche Mörder, Vergewaltiger und Gewalttäter – wurden 2024 aus der U-Haft entlassen. Nicht etwa, weil ihre Unschuld bewiesen wurde. Sondern weil ihre Verfahren wegen der Personalnot in der Justiz zu lange dauerten und Fristen überschritten waren, wie die „Deutsche Richterzeitung“ jetzt aufdeckte. Aber wehe, jemand stellte ein Maskenattest aus oder zahlte keine Rundfunkgebühren. Dann rollt der Rechtsstaat mit voller Härte an – und der Personalmangel ist plötzlich kein Hindernis mehr.
Ein ‚Rechtsstaat‘, der keiner mehr ist
Wir müssen es klar sagen: Deutschland hat einen „Rechtsstaat“, der diesen Namen in bestimmten Bereichen nicht mehr verdient. Er spricht, wenn es um Politik oder damit verbundene Themen wie die Corona-Impfung geht, allzu oft nicht mehr Recht, sondern sendet stattdessen politische Signale.
Wir haben eine Zwei-Klassen-Justiz: Kritiker des Staates werden verfolgt, Kriminelle geschont – besonders, wenn die Herkunft „passt“.
Dieser Wahnsinn ist kein Unfall, sondern gewollt. Eine Justiz, die einst Bürger vor Verbrechern schützen sollte, schützt heute den Staat vor seinen Bürgern. Wer sich gegen den rot-grünen Zeitgeist stellt, spürt die volle Härte des Systems. Wer echte Verbrechen begeht, hat gute Chancen, von milden Richtern und überlasteten Gerichten zu profitieren – wenn er überhaupt je vor einem steht.
Wir erinnern uns: Ärzte, die Masken-Atteste ausstellten, oder Memes, die Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichneten, bekamen Hausdurchsuchungen. Menschen, die sich nicht impfen ließen, wurden als „Gefährder“ behandelt. Aber echte Gefährder? Die laufen jetzt frei herum – weil 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen. Während gleichzeitig über eine Milliarde Euro für den so genannten „Kampf gegen rechts“ ausgegeben werden – also die Bekämpfung der Opposition.
Politiker wie SPD-Fraktionsvizechef Dirk Wiese fordern nun einen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“. Kann der die Lösung sein? Dieselben Politiker, die die Justiz kaputtgespart und ideologisch überlastet haben, versprechen uns plötzlich Besserung. Vor der Wahl. Ob sie sich nach der Wahl noch daran erinnern?
Deutschland, 2025: Ein Staat, der die falschen schützt
Dabei ist in Sachen Justiz nicht nur der Personalmangel das Problem – sondern die doppelten Standards. Es ist kaum noch zu ertragen, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Liste der Beispiele ist endlos. Ich will mich auf eines beschränken – weil es so krass ist, dass sogar Elon Musk in den USA darüber sprach: Eine Frau musste in Hamburg für die Beleidigung eines Gruppenvergewaltigers einer 15-Jährigen länger ins Gefängnis als der Täter selbst – der keinen einzigen Tag in Haft verbrachte. (siehe hier).
Man kann es drehen und wenden, wie man will – dieses System hat jedes Maß und jede Moral verloren.
Wie soll man es ertragen, dass unsere Justiz nicht genügend Kräfte hat, Vergewaltiger, Mörder, Drogenhändler und Räuber rechtzeitig der Gerechtigkeit zuzuführen, aber kein Personalmangel herrscht, wenn es darum geht, einen Unteroffizier, der sich nicht impfen lassen wollte, und einen GEZ-Verweigerer weg zu sperren? Wie kann es sein, dass eine Mehrheit das hinnimmt?
Dieses Land ist nicht „das beste Deutschland aller Zeiten“. Es ist schizophren.
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Brandmauer abgebrannt: Merz wagt den Tabubruch, Rot-Grün in Schnappatmung – ein Hoffnungsschimmer!
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Impfverweigerer Bittner: Warum der Soldat für seine Überzeugung in den Knast ging und es nie bereute
Bild: Ryan Nash Photography / Shutterstock
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