Berlin (ots)
Deutschland braucht wirtschaftspolitische Entscheidungen und Handlungen
Anlässlich des gestrigen „Industriegipfels“ im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Das Ergebnis des Gipfels war erwartbar: Ergebnisvertagung. Ein Desaster mit Ansage. Der gestrige Tag hat wieder gezeigt, dass die Ampel vollkommen unabgestimmt agiert und gerade dann unfähig zu Entscheidungen und Handlungen ist, wenn die Not am größten ist. Die Ampel ist zum Standortrisiko der heimischen Wirtschaft geworden. Unsicherheiten, Investitionszurückhaltungen und Betriebsverlagerungen nehmen noch mehr zu. Das schadet auch dem internationalen Ruf Deutschlands. Wenn der Kanzler angeblich nur einmal zuhören wollte, fragt man sich schon, ob er in den vergangenen Krisenjahren taub war. Die Lage ist klar: Der Standort ist durch zu hohe Steuern und Energiepreise sowie durch zu viel Bürokratie und Dirigismus geschwächt. Hier braucht es endlich Entscheidungen der Bundesregierung statt Gipfel-Konkurrenz und Schaufensterpolitik. Wenn das nicht gelingt, dann muss der Kanzler wenigstens so viel Kraft und Verantwortung haben, die defekte Ampel zu beenden.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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