Berlin (ots)
Kurskorrektur für Wettbewerbsfähigkeit nötig – Drehen kleiner Stellschrauben reicht nicht
Der Bundeswirtschaftsminister lädt am heutigen Montag zum digitalen Autogipfel ein. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Ein digitaler Autogipfel wird die Situation nicht retten. Die Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers werden der aktuell schwierigen Lage nicht gerecht. Die Automobilindustrie ist unsere Kernindustrie. Sie schafft nicht nur viele gut bezahlte Industriearbeitsplätze, sondern treibt auch Innovationen in unserem Land voran. Statt neuer Subventionsspiralen braucht es umfassend wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Industrie. Außerdem müssen die Vorgaben auf EU-Ebene korrigiert werden.
Unsere Wirtschaft und Industrie sind dann am besten, wenn sie Freiräume für technologieoffene Forschung und konkurrenzfähige Kosten haben. Nur wenn Ingenieure, Experten und Unternehmer sich auf ihre Aufgaben konzentrieren können, können sie auch selbstbewusst in den Wettbewerb mit ausländischen Herstellern treten.
Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene darauf dringen, die CO2-Flottenregulierung auszusetzen und somit Strafzahlungen für die Hersteller ab 2025 zu verhindern. Technologieoffenheit muss zukünftig die Richtschnur sein. Das Ende des Verbrennerverbots muss schnell umgesetzt werden. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel stark machen. Zudem muss die Ampel endlich Wachstumsimpulse für unseren Industriestandort umsetzen und aus dem Ankündigungsmodus rauskommen. Wettbewerbsfähige Strompreise und Steuern sind dringend notwendig.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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