Berlin (ots)
Deutschland braucht dringend eine wirtschaftspolitische Wende.
Anlässlich der heute veröffentlichten Herbstprojektion der Bundesregierung zum wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Deutschlands Wirtschaft schrumpft immer weiter, nun schon das zweite Jahr in Folge. Dies haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur einmal erlebt, 2002 und 2003. Die Hartz-Reformen waren die Folge. Es braucht jetzt dringend eine wirtschaftspolitische Wende für unser Land, eine Agenda 2030. Die alarmierenden Zahlen sind meilenweit entfernt von den versprochenen Wirtschaftswunder- und Turnaround-Träumen des Bundeskanzlers und seines Wirtschaftsministers. Die einseitig lenkende Wirtschaftspolitik der Ampel gegen jeden Rat von Praktikern aus der Wirtschaft und Wissenschaft ist gescheitert – mit erheblichen Folgen für Unternehmen, Arbeitsplätze, Steueraufkommen, Sozialstaat und internationale Stellung unseres Landes. Diese Ampelpolitik ist zum Wohlstandsvernichter geworden. Deutschland wird ärmer, während andere Länder reicher werden. Die Stimmung in der Wirtschaft ist auf dem Tiefpunkt. Das Konsumklima bei den Verbrauchern ebenso. Das ist Misstrauen „Made in Germany“. Und daran ist kein russischer Angriffskrieg schuld, wie oft behauptet wird, sondern die heimische Politik. Ampel-Chaos, Streit, Fehlentscheidungen und Verunsicherungen lähmen das Land. Ein Stimmungswechsel ist nur noch mit einem Politikwechsel machbar. Politik muss endlich die richtigen Weichen stellen, um unser Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die politischen Rahmenbedingungen müssen korrigiert werden. Dazu gehört auch die Erhöhung der Produktivität statt vermurkster Bürgergeld- und Prämienzahlungen für Arbeitslose. Deutschland braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Steuern, weniger Regulierungen und mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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