Es wird Veränderung geben – und sie freut sich drauf. Viele Deutsche werden bei diesem Satz sofort wissen, wem man ihn zuschreibt. Denn Katrin Göring-Eckardt ist nicht erst seit ihres umstrittenen Posts während der Europameisterschaft in die Aufmerksamkeit gerückt. Damals hatte sie in Frage gestellt, dass unsere Nationalmannschaft genauso siegreich sein könnte, wenn sie ausschließlich aus “weißen” Spielern besteht.
Von Dennis Riehle
Schon in diesem Kontext war es also ein Widerspruch in sich, dass sich eine Grünen-Politikern rassistisch äußert, obwohl sie doch eigentlich eine ethnische Betrachtung der Zivilisation ablehnt. Die Doppelmoral gehört zur Tugend einer Partei, in der eine Außenministerin um die Welt jettet, um kurze Zeit später Vorträge über den anthropogen verursachten Klimawandel und die schädlichen CO2-Emissionen zu halten. Oder in der ein gelernter Philosoph Atomkraftwerke in der Ukraine als Zukunftstechnologie lobt, während er hierzulande die sichere Kernenergie auf dubiosen Wegen zu Grabe trägt. Und in der die bereits angesprochene Bundestagsvizepräsidentin in einem aktuellen Video auf der Plattform X davor warnt, dass sich Deutschland nicht noch einmal abschotten dürfte, wie es zu Zeiten der DDR geschehen sei.
Ausgerechnet jene, die sich tagtäglich im Bau neuer Brandmauern gegenüber der AfD verausgaben, wollen nichts von Abgrenzung wissen, wenn es um die Flutung des hiesigen Territoriums mit Flüchtlingen aus dem Globalen Süden oder Mittleren Osten geht. Stattdessen wird zumindest suggestiv eine Parallele gezogen zwischen der damaligen Todeszone einer Diktatur und den aktuellen Kontrollen an unseren Außenlinien, die einzig und allein dazu dienen, die illegale Immigration einzuschränken. Geschichtsvergessenheit ist sukzessive zu einem anerkannten Volkssport geworden. Während wir aktuell darum bemüht sind, auf völlig legalem Wege eine Invasion auf unserem Kontinent zu stoppen, ging es in den Dekaden von Honeckers Herrschaft um das gewaltsame Unterbinden eines Entkommens von innen hinaus in die Freiheit. Immer und immer wieder kommt es zu dieser historischen Klitterung, wenn nicht nur mit einem umfassenden Nazi-Vokabular um sich geworfen wird, um die Alternative für Deutschland zu diffamieren, zu denunzieren und verächtlich zu machen.
Bildung ist unter linken Ökologisten und Sozialisten scheinbar tatsächlich überbewertet. Denn weder stehen wir vor einem erneuten 1933, noch tun wir etwas Unrechtes, wenn wir endlich zurückkehren zu einer konsequenten Einhaltung von Art. 16a GG. Es ist also ein Verfassungsgebot, den Tabubruch von Angela Merkel besser spät als nie umzukehren – und die Schotten tatsächlich dicht zu machen. Schließlich hat jede Nation auf diesem Globus einen Anspruch auf Souveränität und Integrität. Während man in einem Totalitarismus, der sich durch einen Anstrich der Demokratie in seinem Namen zu autorisieren versuchte, im Zweifel sogar scharf geschossen hat, um ausreisewillige Bürger zu stoppen, sind es heutzutage die ausreisepflichtigen Personen, die einen endlosen Schutz durch die Toleranzfanatiker genießen. Wenn wir schon dabei sind, Assoziationen herzustellen, dann sollten wir dies allerdings in ernüchterten Feststellung tun, dass eine sich von den Strapazen der Teilung über Dekaden erholende Republik mehr als drei Jahrzehnte seit der letzten Despotie erneut in einem Zustand der Willkür angekommen ist.
Der Kontrollverlust angesichts der Masseneinwanderung verunmöglicht die sachgerechte Prüfung der individuellen Fluchtgründe. So strömen nicht zuletzt durch die Unterstützung von Schleppern nicht wenige Menschen ungebremst in unsere Sphären, die kaum zur Eingliederung bereit sind, teilweise bereits in ihren Herkunftsregionen radikalisiert wurden, eine kriminelle Vergangenheit haben, auf den Missbrauch von Leistungen ausgerichtet scheinen und bei denen oftmals bereits auf den ersten Blick keine Bleibeperspektive besteht. Denn es mangelt häufig am Nachweis über eine konkrete Bedrohung der Existenz durch staatliche oder anderweitige Repression in der Heimat. Stattdessen geht es um das Erreichen eines besseren wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Doch genau dafür wurde das Asylrecht nicht geschaffen. In unserem Grundgesetz findet sich weder ein Auftrag zur Realisierung eines bis in den Exzess getriebenen Multikulturalismus. Noch sind wir zu einer größtmöglichen Vielfalt angehalten, die die autochthone Mehrheit im Sinne der in Art. 116 festgehaltenen deutschen Volkszugehörigkeit negiert.
Wer sich eine Gesellschaft ohne Regeln und Prinzipien wünscht, der verabschiedet sich von jener Ordnung, die im Augenblick den Blauen zu tangieren unterstellt wird. Doch es ist eben nicht die kritische Opposition, die sich mit ihrer Forderung nach stringenter Abschiebung und einer Festung Europa auf das Abstellgleis bewegt. Die Gefahr für unsere Unversehrtheit geht von jenen aus, die in Messer- und Machetenangriffen bei Bedarf einen Einzelfall oder Partnerschaftskonflikte erkennen. Wer noch immer in der Märchenerzählung festhält, Remigration sei Deportation, der macht sich nicht nur mitschuldig an der desaströs verkommenen Sicherheit in unserem Land. Sondern verweigert sich der Ratifizierung bestehender Paragrafen. Und damit schließt sich der Kreis hin zu den abstrusen Thesen einer ehemaligen Theologiestudentin ohne Abschuss, deren Genossen wilde Spekulationen über Desinformation aus Russland in die Mikrofone prusten, aber mit ihrem juristischen Laienspiel über die angeblichen Verpflichtungen unseres Staates gegenüber Hilfesuchenden aus sämtlichen Himmelsrichtungen schlichte Unwahrheiten statt hehre Nächstenliebe verbreiten.
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Author: Gast Autor
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