Er bestehe darauf, dass die Regierung ihre Arbeit zu machen habe und Pragmatismus dafür die richtige Maßgabe sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
„Wir haben dafür eine Grundlage. Das ist der Koalitionsvertrag. Der ist verhandelt“, unterstrich Scholz. Zudem habe das Kabinett im Sommer einen Entwurf für den Bundeshaushalt auf den Weg gebracht. Dem Bundestag sollten dazu nun noch „ein paar zusätzliche Vorschläge“ gemacht werden.
„Ich bin der Kanzler. Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es geht um Pragmatismus und nicht um Ideologie“, erklärte Scholz.
In einer schwierigen wirtschaftlichen Lage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, mit Folgen für Energieversorgung und Preise, sei es wichtig, auch die Modernisierung der Volkswirtschaft nicht zu vergessen, sagte Scholz. „Also Aufgaben, die gelöst werden müssen und die gelöst werden können. Und dazu muss man seriös arbeiten. Das ist das, was ich von allen erwarte.“
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