Berlin (ots)
Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer befürwortet ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich finde die AfD ist eine faschistische Partei und ich finde faschistische Parteien gehören verboten“, sagte Türmer in der ARD-Talksendung „maischberger“. Die liberale Demokratie, sei „keine dumme Demokratie“, sagte der JuSo-Chef. „Wir müssen den Feinden unserer Demokratie nicht die Instrumente dieses Rechtsstaats an die Hand gehen, um diesen Rechtsstaat zu beseitigen“.
Türmer glaubt, dass ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zügig umgesetzt werden kann: „Dieses Verfahren kann deutlich schneller gehen“. Die NPD-Verbotsverfahren „haben so lange gedauert, weil viele rechtliche Fragen noch geklärt werden mussten. Diese rechtlichen Fragen sind inzwischen geklärt“. Jetzt gehe es darum, „die Beweise zu sammeln, um auch gerichtsfest zu untermauern, was im Grunde genommen jeder weiß, nämlich dass die AfD verfassungsfeindlich ist“, sagte der JuSo-Chef bei „maischberger“.
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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