Das Bild von Jürgen Elsässer im Bademantel, umzingelt von teilweise vermummten Polizeikräften, geschossen von den die Hausdurchsuchung begleitenden regierungsnahen Medien hat viele Journalisten – auch unabhängig von ihrer Ausrichtung – schockiert.
Jetzt steht Elsässer den versammelten Journalisten vor der Hauptzentrale von Compact Rede und Antwort. Eingangs bittet er die etablierten Medien, den Elsässer-Freund Björn Banane vorzulassen, er soll alles für seinen Kanal filmen. Der so Bevorzugte zeigt sich berührt von der freundschaftlichen Geste. Man erkennt sofort, Elsässer ist ein Medienprofi. Die Durchsuchungen konnte freilich auch das nicht verhindern.
Wer heute genauer hingeschaut hat, dem ist vor allem eines aufgefallen: Viele verurteilen zwar die Aktion von Nancy Faeser gegen das Compact Magazin und Elsässer, aber kaum einer lässt es aus, daraufhin zu weisen, dass er Compact eigentlich gar nicht lese oder kenne.
Und auch in persönlichen Hintergrundgesprächen ist die Verteidigung alle andere uneingeschränkt. Einmal wird auf Elsässers Mitarbeiter hingewiesen, von denen einige kein Blatt vor den Mund nehmen würden, wenn es darum ginge, dass diese Regierung weg soll.
Aber sind das schon Umsturzpläne? CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Juli 2024 gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärt: „Es kann sein, dass wir auch kurzfristig nach Berlin kommen müssen“. Hausdurchsuchungen gab es bei Merz bisher noch keine.
Im Folgenden Jürgen Elsässer improvisierte kleine Pressekonferenz im Originalton auf Basis eines Mitschnittes von Jörn Banane:
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„Ich will erst einmal generell Stellung nehmen zum Vorgang: Es ist der schlimmste Eingriff in die Pressefreiheit in Deutschland, wenigstens seit 1962, seit der sogenannten Spiegel-Affäre. Der Eingriff ist sogar noch schlimmer, denn der Spiegel – oder die Spiegelredaktion – wurde damals nicht aufgelöst. Der Spiegel konnte weiter erscheinen.
Aber hier wird versucht, das ganze Publikationsorgan mit angeschlossenem Fernsehen von Compact zu zerschlagen. Das ist ein ungeheuerlicher Eingriff. Und verantwortlich dafür ist das Innenministerium. Es ist eine ganz klar faschistische Maßnahme von Frau Faeser.
Und sie müssen auch bedenken: Compact gibt es seit 14 Jahren. Wir sind eine legale Zeitung. Wir sind noch nie – noch nie – wegen irgendetwas verurteilt worden: Volksverhetzung, Rassismus, Antisemitismus, Aufrufe zur Gewalt. Das haben zwar die Medien uns vorgeworfen, aber niemals gab es ein (Straf….) …
(Aber) Compact polizeilich zu besetzen und das Verbot zu verkünden. Das ist eine Maßnahme, wie man sie aus der DDR kennt oder aus dem Dritten Reich kennt, aber einer freiheitlich-demokratischen Ordnung unwürdig.
Und es zeigt, dass wir hier in Deutschland auf einem verheerenden Weg sind – Die rote Schwelle ist eigentlich schon überschritten – auf einem verheerenden Weg sind Richtung zu einem neuen Faschismus. Wenn Compact als legale Zeitung, als nie verurteiltes Organ nicht mehr erscheinen darf, dann ist kein anderes kritisches, oppositionelles Medium mehr sicher vor den diktatorischen Maßnahmen dieses Regimes.
(Frage nach den Vorwürfen)
Ich möchte dazu erst Stellung nehmen, wenn in Kürze unser Anwalt eintrifft. Aber es ist das übliche Sammelsurium, was Frau Faeser ohne Sinn und Verstand und vor allem ohne Beleg von sich gibt.
(Fragen zu einer AfD-Nähe)
Es richtet sich natürlich in letzter Instanz auch gegen die parlamentarische Hauptvertretung der Opposition, und es ist die AfD. Wir sind ja ein parteiunabhängiges Organ. Wir haben die AfD auch immer wieder kritisiert. Aber man versucht jetzt sozusagen von Seiten des Regimes, das ganze oppositionelle Medienspektrum einzuschüchtern oder im Falle von Compact platt zu machen, damit nur noch die Einheitsmedien, die gleichgeschalteten Medien, die für das Regime arbeiten, zu Wort kommen können, und das würde natürlich die Opposition, auch in Gestalt der AfD, schwächen.
(Frage zu Volkfesten unter dem Motto „Blaue Welle“)
Es gibt verschiedene Motive, die das Zuschlagen des diktatorischen Staates ausgelöst haben könnten. Eine Ursache ist, dass unsere Verbreitung gewaltig angestiegen ist. Wir hatten ja seit Jahresanfang immer wieder kontinuierlich Zuschauerzahlen bei CompactTV von über einer 1 Million am Tag. Und dann kommt das, was sie erwähnt haben, die sogenannte „blaue Welle“. Das heißt, wir haben uns nicht hinterm Schreibtisch, hinterm Computer verkrochen, sondern sind rausgegangen, haben Volksfeste gemacht und wurden sozusagen Journalisten zum Anfassen.
Das ist natürlich auch eine Bedrohung für die gleichgeschaltete diktatorische Ordnung, wenn dann Journalisten auch sozusagen nicht mehr sich verstecken.
Das waren Veranstaltungen, wo für eine politische Wende geworben wurde. Aber es waren keine Unterstützungsveranstaltungen für die AfD. Sondern wir haben immer klar gemacht: Eine politische Wende kann nie von einer Partei alleine ausgehen. Da müssen Koalitionen geschmiedet werden, da müssen Bündnisse geschmiedet werden, und was die AfD angeht, haben wir (…) Kritik geäußert. Das waren keinerlei Werbeveranstaltungen für die AfD, sondern es waren oppositionelle Volksfeste, und dass da der Zustrom immer größer wurde, hat Frau Faeser auch nervös gemacht.
(Frage nach den Beschlagnahmungen)
Die Beamten kamen um sechs Uhr, nicht nur hier, sondern auch an anderen Standorten. Hier sind ungefähr fünfzig Beamte schätzungsweise reingekommen. Das ganze Haus ist besetzt, alles wird beschlagnahmt, die Computer, die Handys, alle papierenen Unterlagen, die Firmenwagen wurden schon abtransportiert, die große Bühne (…) beschlagnahmt.
Also der Staat versucht hier wirklich, Tabula Rasa zu machen, um ein erfolgreiches Medienprojekt zu verbieten, einzig und allein aus dem Grund, weil dieses Medienprojekt für die Herrschenden gefährlich wurde, und nicht aus strafrechtlichen Gründen, denn Compact wurde noch nie strafrechtlich verurteilt.
In 14 Jahren Existenz gab es keine einzige Verurteilung wegen irgendwas wie Volksverhetzung, Rassismus, Antisemitismus, Aufruf zur Gewalt. Niemals! Und dann jetzt diese Maßnahme Knall auf Fall aus dem Kalten heraus sozusagen. Das ist typisch Nancy Faeser, das ist typisch Faschismus.
(Frage wie es weitergeht)
Im Augenblick sind wir geschwächt durch diese diktatorischen Maßnahmen, aber die Wahrheit lässt sich nicht verbieten. Und „Mut zur Wahrheit“ ist der Slogan von Compact. Und dieser Slogan wird natürlich durch den Versuch des Verbots immer stärker werden. Deswegen zeige ich wie Donald Trump die Faust – Wir lassen uns nicht unterkriegen!“
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