Am heutigen Mittwoch hat Innenministerin Nancy Faeser sich zu einem ihrer seltenen Schläge gegen die wahren Gefahren in diesem Land durchgerungen, indem sie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf weitere Vereine, die als dessen Teilorganisationen gelten, verboten hat. Die Blaue Moschee, das Hauptquartier des IZH, wurde am Morgen durch Polizisten abgeriegelt, bundesweit fanden Razzien in insgesamt 53 Gebäuden, darunter Moscheen und Vereinsräume, statt. Die Blaue Moschee soll nun in den Besitz des Staates übergehen, aber weiterhin für religiöse Zwecke zur Verfügung stehen.
Das IZH gilt als vom iranischen Mullah-Regime kontrolliert. Laut der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums, vertritt der Verein einen aggressiven Antisemitismus, eine massive Israelfeindlichkeit, die Ideologie des totalitären Islamismus und unterstütze die Terrororganisation Hisbollah. Die Reaktion aus Teheran ließ dann auch nicht lange auf sich warten: Bereits wenige Stunden nach dem Verbot wurde der deutsche Botschafter einbestellt. Die Bundesregierung befürchtet nun iranische Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Organisationen und die Hinrichtung des im Februar 2023 zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd. So lobenswert das Verbot dieser radikalislamischen Gruppe auch war, drängt sich doch der Verdacht auf, dass Faeser damit auf die massive Kritik an ihrem kürzlich mit fadenscheinigsten Gründen verhängten Verbot der Zeitschrift „Compact“ reagiert und offensichtlich versuchte, ihrem totalitären Vorgehen den Anschein einer vermeintlich nach allen Seiten gleichermaßen wachsamen Verfassungsschutzrolle zu wahren.
An Faesers “Konsequenz” glaubt kein Mensch
Dies kauft ihr allerdings niemand ab. Denn das IZH wird seit 31 (!) Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet, seine Radikalität und Gefährlichkeit sind seit langem bekannt und erschöpfend dokumentiert. Das Verbot war mehr als überfällig. Dass es ausgerechnet jetzt erfolgt, hat also den Beigeschmack, dass Faeser den Druck, der nach ihrem durch nichts zu rechtfertigenden Eingriff in die Pressefreiheit, auf ihr lastet, lindern will, indem sie öffentlichkeitswirksam demonstriert, dass sie nicht nur gegen imaginäre Rechtsradikale und kritische Medien vorgehen kann, sondern auch gegen Organisationen, die eine tatsächliche Gefahr für Deutschland sind.
Das IZH-Verbot hat auch den Vorteil, dass es sich hier, anders als bei „Compact“, tatsächlich um einen Verein handelt und sie sich nicht des Taschenspielertricks bedienen musste, den sie gegen das Magazin aus dem Hut zauberte. Damit ist Faeser zwar zum ersten Mal in ihrer unseligen Amtszeit ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht geworden, für die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu sorgen; dennoch handelt es sich hier ein um die sprichwörtliche Ausnahme, die die Regel bestätigt. Zudem steht zu nun befürchten, dass angesichts des unkoordinierten und nur punktuellen Vorgehens die zahllosen radikal-islamischen Fachkräfte, die Faeser ins Land gelassen hat und weiter einreisen lässt, bereits Racheakte wegen des IZB-Verbots vorbereiten denen dann wieder unschuldige Menschen zum Opfer fallen werden. (TPL)
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Author: Kurschatten