Berlin/Bonn (ots)
„Wir sind weiterhin an konstruktiven Gesprächen interessiert und verschließen uns seriösen Vorschlägen nicht“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zu den für heute angesetzten Gesprächen zur Migration und inneren Sicherheit.
Die vergangenen Gespräche seien ruhig und konstruktiv gewesen, führt sie aus. Gleichzeitig kritisiert sie im phoenix-Tagesgespräch aber das Vorgehen von Friedrich Merz: „Ich finde, da steht es Demokratinnen und Demokraten nicht an, mit Ultimaten zu arbeiten und sich gegenseitig unter Druck zu setzen.“ Es sei Rationalität gefragt, es brauche Besonnenheit und Klarheit in der Debatte und keine „populistischen Scheinforderungen“, die zu nichts führen. Zudem sei die Forderung nach umfassenden Zurückweisungen, vom CDU-Chef „völlig unseriös“. Ein solches Vorgehen sei „rechtlich nicht haltbar“ und führe zu einem „Kaskadeneffekt“ in der Europäischen Union.
Die Grünen selbst seien „skeptisch“, ob eine Ausweitung der Kontrollen tatsächlich auch zu einem besseren Ergebnis führe. Die Bundespolizei sei bereits „sehr hoch belastet“. Man müsse sichergehen, dass das Personal an den Grenzen nicht an anderer Stelle fehle.
Aus Sicht der Grünen-Politikerin fehle es dem 72-seitigen Papier noch an weiteren Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit. „Am Ende muss dabei ein Sicherheitspaket rauskommen, dass auch tatsächlich mehr Sicherheit herstellt und nicht nur verspricht“.
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