Das sollten sich mal alle, die vehement ein Verbot der AfD fordern, um die linke Demokratie zu schützen, hinter die Ohren schreiben:
Nach dem jüngsten Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg warnen Islamismus-Experten davor, dass eine repressive Politik im Kampf gegen den Islamismus kontraproduktiv sein kann, und fordern flankierende Maßnahmen.
“Die Gefahr, dass eine verbotsorientierte Politik zu einer stärkeren Radikalisierung führt, ist durchaus gegeben”, sagte die Co-Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus, Jamuna Oehlmann, der “Rheinischen Post”. “Wenn Mitglieder solcher Gruppierungen das Gefühl haben, ungerecht behandelt oder verfolgt zu werden, kann dies ihre ideologischen Überzeugungen verstärken und zur weiteren Entfremdung von der Gesellschaft beitragen”, sagte Oehlmann.
Ein weiterer Aspekt sei, “dass auch andere islamistische Akteure durch solche Verbote entstehende Ressentiments gezielt für sich nutzen, um Anhänger zu gewinnen und zu mobilisieren. Hier muss vor allem mit Bildungs- und Präventionsarbeit angesetzt werden”, forderte die Co-Chefin des gemeinnützigen Vereins zur Stärkung von der Demokratieförderung und Prävention von religiös begründetem Extremismus. “Neben Verboten sollte der Staat daher noch stärker Projekte der Präventionsarbeit und Demokratieförderung, aber auch Regelstrukturen der Bildung und Sozialen Arbeit unterstützen”, forderte Oehlmann. Besonders im Online-Bereich müssten zivilgesellschaftliche Ressourcen ausgebaut werden, “um islamistischen Inhalten zum Beispiel auf Tiktok und Instagram mehr entgegensetzen zu können”, so Oehlmann.
Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer von der Universität Osnabrück sagte der “Rheinischen Post”: “In der Wissenschaft sprechen wir von Co-Radikalisierung, wenn staatliche Maßnahmen nicht gewollte Effekte erzeugen. Man will eigentlich ein Phänomen einschränken, trägt aber zu dessen Verstärkung bei.” In den Behörden müsse genau abgewogen werden, was man mit bestimmten Maßnahmen erreichen könne, was mögliche negative Effekte seien und wie diese verhindert werden könnten. “Dazu müssen verschiedene Ressorts gut und reflektiert zusammenarbeiten. Das ist im politischen Geschäft nicht einfach, in dem oft schnelle Reaktionen verlangt werden und es zu voreiligem Handeln kommen kann”, so Kiefer.
Er verwies auf eine interministerielle Arbeitsgruppe in Nordrhein-Westfalen, in der das Schul-, Jugend- und Innenministerium von NRW mit einem Expertenkreis zusammensäßen. “In dieser Arbeitsgruppe, in der ich auch Mitglied bin, wird über Präventionsmaßnahmen diskutiert und Rat eingeholt. Im Bund ist in diese Richtung noch Luft nach oben”, so Kiefer.
Eine wirkungsvolle Strategie gegen Islamismus könne “nicht nur repressive Methoden” umfassen. Die Frage sei, was man mit den Adressaten solcher Organisationen mache. “Da brauchen wir eine langfristig angelegte, effektive Präventionsarbeit gegen Radikalisierung. Bund, Länder und Kommunen könnten hier noch deutlich mehr tun”, so Kiefer weiter.
Das klingt aber irgendwie schon etwas nach “Missionierung”. Und damit werden die Politiker bei den tiefgläubigen Muslimen wohl eher auf Granit stoßen.
Einer der versteht, wie es dann weiterlaufen könnte (mit der AfD), ist dieser Herr Politiker:
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. ‚Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.`
Die Politik der etablierten Parteien müsse ‚besser werden, um diesen Protest einzusammeln`, so Linnemann. ‚Im Übrigen zeigen die Erfahrungen mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, dass die Erfolgsaussichten nicht allzu groß sind.`.
Ist das nicht nett? (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
