Weil es so weh tut, hier noch mal eine “Pressemitteilung” des Bundeswirtschaftsministerium aus dem Juni letzten Jahres:
“Zur heute erzielten Verständigung mit Intel erklärt der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck:
„Die Verständigung mit Intel ist ein großer Erfolg und eine starke Investition in die Zukunft. Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv verhandelt und um eine Lösung gerungen, so dass die heutige gemeinsame Absichtserklärung möglich wurde. Die Investition in Deutschland bedeutet eine erhebliche Erweiterung der Fertigungskapazitäten von Intel in Europa und ist die größte jemals getätigte Investition eines ausländischen Unternehmens in Deutschland. Das zeigt: Der Standort Deutschland ist hoch attraktiv. Wir spielen im globalen Wettbewerb vorn mit und sichern nachhaltige und qualifizierte Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Wir haben jetzt die Chance, ein neues florierendes und hochmodernes Chip-Ökosystem in Deutschland und Europa zu schaffen. Hiervon profitieren Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Herstellung von Mikroelektronik genauso wie in den Abnehmerindustrien.“
Der Minister betonte: „Die Investition von Intel fügt sich gut in unsere Gesamtarbeit ein. Es ist das strategische Ziel Deutschlands und der Europäischen Union, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Halbleiterindustrie zu stärken und so Europa insgesamt widerstandsfähiger zu machen. Das ist wichtig für die europäische Souveränität. Daran arbeiten wir beharrlich und erfolgreich. Erst kürzlich hat die Europäische Kommission 31 Mikroelektronik-Projekte in Deutschland genehmigt – ein industriepolitisches Ausrufezeichen. Es geht also voran, die Arbeit lohnt sich.“
Und so sieht es in Wirklichkeit aus:
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt bereitet sich nach “Spiegel”-Informationen für den Fall vor, dass der geplante Bau einer gigantischen Chipfabrik des US-Konzerns Intel bei Magdeburg doch noch scheitert.
“In diesem Szenario ist die Vermarktung der Flächen an alternative Industrie- und Gewerbeunternehmen vorgesehen”, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion im Landtag, über die der “Spiegel” berichtet. Es gebe ein starkes “Ansiedlungsinteresse mit Kaufabsichten” für die Flächen des Industriegebiets, das rund um das Werk des US-Konzerns entstehen soll. Zugleich heißt es, dass man im Falle einer “Absage des Ankerinvestors” womöglich Grundstücke weder verkaufen noch vermieten könnte.
“Die Landesregierung spielt mit Intel Poker und investiert Millionensummen, ohne feste Garantien zu haben”, sagte Linksfraktionschefin Eva von Angern. “Das ist kreuzgefährlich. Sollte die Ansiedlung von Intel scheitern, hat die Landesregierung die Verantwortung für dieses Risikogeschäft zu tragen.”
Intel hat angekündigt, 30 Milliarden Euro in die Halbleiterfabrik zu investieren, ein Drittel dieser Summe will die Bundesregierung zuschießen. Die Frage, ob derzeit ein kompletter Rückzug von dem Projekt zur Debatte stehe, ließ der Konzern laut “Spiegel” unbeantwortet.
Habeck wird als Abwirtschaftsminister in die Geschichte dieser Republik eingehen, auch wenn er nicht immer persönlich eine Schuld an diesen Entwicklungen hat. Die wirtschaftlichenKatastrophen bleiben an ihm hängen. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
