Wenn man in einer so dicken Blase agiert, kriegt man von der Außenwelt, also der Realität, auch der wirtschaftlichen Realität nichts mehr mit. Und zu keinem anderen passt der alte Spruch: “Der Fachmann staunt und der Laie wundert sich” so gut wie zu diesem Typen hier:
Die neuen Pläne des Chipherstellers Intel, sein Werk in Magdeburg erst in zwei Jahren zu bauen, sorgen auch bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Verwunderung. “Ich persönlich wundere mich, dass man das, was man jetzt entschieden hat, nicht vor einem oder zwei Jahren hätte sehen können”, sagte Habeck am Dienstag der RTL/ntv-Redaktion.
(Antwort: Weil vor zwei Jahren noch nicht klar war, was die Grünen hier wirtschaftlich anrichten).
Auf die Frage, ob die freiwerdenden zehn Milliarden an Fördergeldern für neuen Streit in der Ampel-Koalition sorgen, sagte Habeck: “Nein, wir haben ja noch gar nicht wirklich geredet miteinander. Ich denke, jeder hat da seine Überlegungen und seine Pläne. Systematisch ist es so, dass der Klima- und Transformationsfonds nicht direkt mit dem Haushalt korrespondiert.”
Christian Lindner (FDP) wolle aber ja auch, “dass Projekte der Wirtschaft in Gang kommen”, so Habeck. “Gerade ein liberaler Finanzminister und ich sehen natürlich, dass wir irgendwie eine Lösung finden müssen. Also da soll man jetzt hier nichts herbeikonstruieren. Erst mal ist da jetzt eine Entscheidung des Unternehmens getroffen worden. Wir waren fertig, wir haben alle Hausaufgaben gemacht.”
Seine Partei ist da anscheinend schon ein Stückchen weiter:
Die Grünen beharren darauf, die frei werdenden Subventionsmittel für den Bau der Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg im Klima- und Transformationsfonfs (KTF) zu belassen. “Es geht für 2025 um vier Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
“Das Geld kommt aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung national und europäisch. Es ist folgerichtig und sinnvoll, dass diese Einnahmen auch zur Finanzierung von Klimaschutz und Transformation genutzt werden”, so Audretsch.
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Mittel dagegen nutzen, um Löcher im Bundeshaushalt 2025 zu stopfen. Allerdings sind auch im KTF längst nicht alle geplanten Ausgaben gedeckt. Auch dort droht ein Milliardendefizit. Der Intel-Konzern hatte angekündigt, den Bau des Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. Die Bundesregierung hatte knapp zehn Milliarden Euro Subventionen zugesagt.
Die Verschiebung der Milliarden-Investition des US-Chipkonzerns Intel in Magdeburg ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor allem ein Zeichen für eine deutsche Standortschwäche. “Es sagt etwas über den Standort aus, wenn ein Unternehmen seine neuen Investitionen in Deutschland stoppt, obwohl es für die Ansiedlung zehn Milliarden Euro als Morgengabe vom Steuerzahler geben sollte”, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, der “Rheinischen Post”.
“Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr, Prognose null Prozent. 30 Prozent mehr Insolvenzen in Deutschland als im Vorjahreszeitraum. 300 Milliarden Euro Investitionen sind in den vergangenen drei Jahren aus Deutschland abgeflossen”, sagte Klöckner. “Unser Land ist zum Schlusslicht unter den Industrieländern geworden. Die Ampel hat ein wirtschaftspolitisches Trümmerfeld hinterlassen: Die Unsicherheit in der Wirtschaft ist enorm, der Standort scheint selbst mit Subventionen kaum international wettbewerbsfähig”, sagte die CDU-Politikerin.
Da hat sie recht, aber das schert die Grünen nicht. Im Gegenteil, sie werden noch eine Schippe drauflegen und Gas geben. Noch ist Deutschland nicht zerstört und das Klima gerettet. Und bekanntlich geht das eine nicht ohne das andere – nach grüner Logik. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
