Funktionierende Brücken sowie ein modernes Straßen- und Schienennetz seien nicht nur notwendig für den Warenumschlag in den Häfen, die Energiewende oder die Werften, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies . „Wir werden der Infrastruktur auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands eine neue Priorität geben müssen“, sagte der SPD-Politiker nach einer Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister in Oldenburg.
Es helfe nicht, die Küste und die Häfen allein zu entwickeln. „Sondern wir brauchen dafür eine leistungsfähige und funktionsfähige und auch eine erweiterte Infrastruktur“, sagte Lies. Auch Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) mahnte zu mehr Tempo. „Wir werden entsprechend auch über Jahre hinweg unsere Infrastruktur stärken müssen. Wir sind momentan da nicht gut aufgestellt.“
Die Ministerkonferenz verständigte sich auf sogenannte Oldenburger Grundsätze. In dem Papier sprechen sich die Regierungsvertreter unter anderem für ein spezifisches Programm zum Erhalt von Brücken aus, die Seehäfen und Industriestandorte an der Küste anbinden. Außerdem soll beim Ausbau und Erhalt von Verkehrsnetzen die Versorgung der Inseln und des Tourismus in den Planungen „maßgeblich Berücksichtigung“ finden, heißt es in dem Papier. Klimaschutzziele sollen bei der Entwicklung dieser Infrastruktur unterstützt werden.
Zusammenarbeit bei Verteidigungsindustrie vereinbart
An der Konferenz im Alten Landtag in Oldenburg unter dem Vorsitz von Niedersachsen nahmen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter der fünf Küstenländer teil – dazu zählen auch Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Bremen.
Angesichts einer gegenwärtigen Bedrohungslage sei auch mit Blick auf die Wehrfähigkeit Deutschlands Zeit zum Handeln, betonte Madsen. Er kritisierte, dass zweieinhalb Jahre nach der sogenannten Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu wenig Aufträge bei der norddeutschen Wirtschaft angekommen seien. Madsen forderte im Namen der Länder von der Bundesregierung ein kontinuierliches Budget, das auch als Innovations- und Konjunkturprogramm dienen könne.
Die Küstenländer vereinbarten, bei der Verteidigungsindustrie stärker zusammenzuarbeiten. „Dafür brauchen wir gerade im Norden unter anderem natürlich auch die maritime Wirtschaft“, sagte Lies. Die Länder wollen Anfang 2025 ein Positionspapier zur Verteidigungsindustrie verabschieden. Ziel sei es, dass Forderungen der Nordländer Eingang in den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung finden sollten, sagte Lies.
Länder klagen über fehlendes Geld für Häfenausbau
Ungelöst ist laut Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) noch immer die Frage der Seehafenfinanzierung und einer stärkeren Unterstützung durch den Bund. Diese Frage sei auch nach der Verabschiedung der Nationalen Hafenstrategie im Frühjahr noch nicht geklärt, sagte die Senatorin. Dabei spielten die norddeutschen Häfen und Küsten eine wichtige Rolle für die gesamte Volkswirtschaft der Bundesrepublik. „Es kann nicht sein, dass wir eine Infrastruktur für ganz Deutschland vorhalten, die wir in unseren Landeshaushalten nicht abbilden können“, sagte Vogt.
Die Küstenländer klagen bereits seit Längerem, dass die derzeit bereitgestellten und seit rund 20 Jahren nicht veränderten 38 Millionen Euro jährlich für alle Länder bei weitem nicht ausreichten. Notwendig sind nach früheren Berechnungen mindestens 400 Millionen Euro im Jahr.
Vogt kündigte an, dass die Küstenländer voraussichtlich im Dezember einen Entschließungsantrag zu einer sogenannten Hafenkomponente in den Bundesrat einbringen wollen. Dieser Antrag sieht vor, dass künftig ein Teil aus den Erlösen für die Ausschreibung von Windparks auf See in den Ausbau der Hafeninfrastrukturen in Norddeutschland fließen soll.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]