Die zwischen der EU und Russland hin- und hergerissene Republik Moldau hat die Stichwahl um das Präsidentenamt abgehalten. Die Wahllokale in dem Land, das zwischen EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine liegt, schlossen am Abend um 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 MEZ). Die Wahlbeteiligung lag höher als bei der ersten Runde am 20. Oktober. Die Stimmenauszählung begann, nachdem es tagsüber gegen Russland Vorwürfe der Wahleinmischung gegeben hatte. Erste Ergebnisse werden im Laufe des Abends erwartet. Nachwahlbefragungen oder Prognosen gibt es nicht.
Die prowestliche Staatschefin Maia Sandu von der Partei Aktion und Solidarität (PAS) hatte im ersten Wahlgang die meisten Stimmen (42,45 Prozent) unter den insgesamt elf Kandidaten erhalten. Ihr Herausforderer ist der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, der neben der EU-Integration auch wirtschaftliche Beziehungen zu Russland befürwortet. Der 57-Jährige trat für die Partei der Sozialisten des moskaufreundlichen Ex-Präsidenten Igor Dodon an.
Die 52-jährige Sandu galt zwar als Favoritin, stand aber auch in der Kritik wegen mangelnder wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte. Ihrem Gegner Stoianoglo werfen Kritiker vor, er sei eine Marionette korrupter Oligarchen und ein Kandidat Moskaus. Der Ausgang der Wahl gilt als offen. Das Land ist wie die Ukraine EU-Beitrittskandidat, weshalb auch der Westen genau auf die Ergebnisse schaut.
Chisinau: Illegaler Wählertransport
Sandus nationaler Sicherheitsberater Stanislav Secrieru warf Russland massive Wahleinmischung vor. Das berge die große Gefahr, das Ergebnis zu verzerren, teilte er auf der Plattform X mit. Die Behörden seien alarmiert. In der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien, wo russische Truppen stationiert sind, gebe es organisierte Wählertransporte zu den Abstimmungen; das sei illegal, sagte er.
Der Vertraute von Amtsinhaberin Sandu, die im Fall eines Sieges weitere Reformen auf dem Weg in die EU durchsetzen will, veröffentlichte auch Berichte über organisierte Transporte von Russland aus mit Bussen und Charterflügen, die Wähler in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku, in die türkische Metropole Istanbul und in die belarussische Hauptstadt Minsk flögen.
Secrieru veröffentlichte zudem ein in sozialen Netzwerken kursierendes Video, auf dem Menschen angeblich ihre moldauischen Pässe in einem Flugzeug hochhalten und auf dem Weg nach Minsk sind. Zuvor hatte es Beschwerden gegeben, dass in Moskau nur zwei Wahllokale geöffnet wurden für die Stimmabgabe der in Russland lebenden Moldauer. Der Flug sei ein klarer Beweis von einem breit angelegten organisierten Wählertransport, sagte Secrieru.
Schon im Vorfeld Verstöße gegen Wahlrecht beklagt
Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt Chisinau deckten schon im Vorfeld Desinformation und Wählerkauf durch prorussische Kräfte auf. In dem Land waren mehrere russischsprachige Fernsehkanäle und Internetplattformen blockiert worden. Auch am Wahltag selbst berichteten Menschen in der Hauptstadt Chisinau im Gespräch mit Reportern der Deutschen Presse-Agentur, sie hätten in der vergangenen Woche Anrufe erhalten mit der Bitte, für Stoianoglo zu stimmen. Einige sagten auch, dass ihnen dafür Geld angeboten worden sei.
Sandu hatte nach der ersten Wahlrunde ebenfalls von Wählerkauf gesprochen. Sie hatte vor zwei Wochen zudem parallel ein Referendum angesetzt über die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung des Landes. Die Befürworter setzten sich mit hauchdünnem Vorsprung durch, das Verfassungsgericht bestätigte die Gültigkeit des Ergebnisses. Russland hingegen will das Agrarland, das wegen seiner landwirtschaftlichen Produkte wie Äpfel, Pflaumen, Weintrauben und Nüssen gefragt ist, in seinem Einflussbereich halten.
Moldau hat rund 2,5 Millionen Einwohner. Aufgerufen zum Urnengang waren auch Hunderttausende Moldauer, die im Ausland – vorwiegend in der EU – leben sowie in der abtrünnigen und von Russland kontrollierten Region Transnistrien.
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Author: [email protected]