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„Der Sozialstaat braucht ein grundsätzliches Update“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. „Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen.“ Er bekräftigte seine Forderungen nach Einsparungen beim Bürgergeld und bei Fördergeldern für Wärmepumpen.
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Die schwarz-rote Koalition peilt im Herbst mehrere Gesetze für Reformen der Sozialsysteme an. Die Debatte steht vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschafts- und Finanzlage – und teils gegenläufiger Auffassungen von Union und SPD. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende erneut Ansagen für einschneidende Sozialreformen gemacht und damit noch frische Absprachen für mehr Gemeinsamkeit in der Koalition strapaziert. Für Mittwoch ist ein Koalitionsausschuss geplant.
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„Der Sozialstaat in dieser Form ist ungerecht“, sagte Söder. Derzeit gebe Deutschland 50 Milliarden Euro im Jahr für das Bürgergeld aus, davon die Hälfte an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. „Es braucht harte Reformen. Das heißt: weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit.“ Man müsse die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten verschärfen und brauche strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen. „Das kann viele Milliarden einsparen.“
SEDO
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Author: [email protected]
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