Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger
Markus Söder ist sicher, wenn es um Anzeigen wegen Beleidigungen geht, deutlich weniger aktiv als beispielsweise Marie-Agnes Strack-Zimmermann, von der es schon im September 2024 hieß, sie habe „fast 1900 Sachverhalte angezeigt – überwiegend Beleidigungen.“ Aber hin und wieder fühlt er sich doch zu sehr in der Seele getroffen. Im Februar 2023 hatte der AfD-Politiker Stephan Protschka den bayerischen Ministerpräsidenten mehrfach „Södolf“ genannt, und es fiel auch der Ausdruck „Landesverräter“. Söder zeigte Protschka persönlich wegen Beleidigung an. Resultat war, dass der Angezeigte 12.000 Euro an die Staatskasse zu zahlen hatte, dafür aber das Verfahren eingestellt wurde.
Auch der österreichische Kolumnist Gerald Grosz vermochte es, Söders Seelenruhe zu stören. Ebenfalls im Februar 2023 hatte er Söder „als „Södolf“, „Corona-Autokrat“ und „Landesverräter“ bezeichnet.“ Man verhängte gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von 36.000 Euro, doch Grosz legte Widerspruch ein, woraufhin er zu einer Strafe von 14.850 Euro verurteilt wurde. Nach Auskunft der „Welt“ beruhte auch dieses Verfahren auf einer „Anzeige des bayerischen Ministerpräsidenten“. Da Grosz Berufung eingelegt hat, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Beide Prozessgegner entstammten dem eher rechten politischen Lager, Protschka ist Bundestagsabgeordneter der AfD, Grosz ein ausgesprochen konservativer Publizist, der scharfe Worte so wenig scheut wie die Nähe zur AfD. Da hat eine Anzeige vielleicht besonderen Spaß gemacht. Aber wie sieht es aus, wenn Beleidigungen aus linken Kreisen erfolgen oder gar aus der Partei des infantilen Totalitarismus, die man auch als Grüne bezeichnet? Söder hat gerade Gelegenheit erhalten, seine Unparteilichkeit unter Beweis zu stellen. Jette Nietzard, bis Oktober noch immer Sprecherin der Grünen Jugend, hat sich in ihrer unnachahmlich launigen Art wieder einmal an ihr Publikum gewandt. In einem TikTok-Video, das man bei NIUS bewundern kann, zieht sie 40 Sekunden lang über Söder her, wirft ihm vor, nichts zu arbeiten, zu viel Geld zu verdienen und sich ein angenehmes Leben mit Reisen und gutem Essen zu erlauben – ein Lebensstil, den er anderen verweigere.
Das sind selbstverständlich keine ernsthaften Beleidigungen. Doch dann, nach 40 Sekunden, sieht und hört man die entscheidende Passage. „Also eigentlich denk ich so, wenn du nicht arbeitest“, damit meint sie Söder, den sie hier persönlich anspricht, „so viel essen kannst, so viel Geld kriegst, wär’s doch fair, wenn alle anderen das auch dürfen. Aber nö so, dieser Hundesohn will einfach nur das gute Leben für sich und nicht das gute Leben für alle. Das ist doch irgendwie Assi.“
Über ihre seltsamen lohn- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen will ich hier nicht reden. Und es liegt mir auch fern, mich für Markus Söder in die Bresche zu schlagen. Doch der Begriff „Hundesohn“ gilt in der Regel als Beleidigung, das hat vor einigen Jahren beispielsweise das Amtsgericht Düsseldorf entschieden, da man mit der Bezeichnung als „Hundesohn“ entmenschlicht werde. Nur dass es eben diesmal eine Grüne ist, die die offensichtliche Beleidigung vor laufender Kamera ausgesprochen hat und noch dazu klug genug war, sie auf TikTok zu veröffentlichen.
Wird Söder sie anzeigen oder reagiert seine zarte Seele nur bei nachgewiesener AfD-Nähe etwas allergisch? Nietzards Schicksal interessiert mich etwa so sehr wie ein Messer ohne Klinge, bei dem der Griff fehlt. Aber wir werden bald sehen, ob Söder Rechte mit Prozessen behelligt und dafür Linksgrüne verschont.
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Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert.
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