Februar (nicht 20.))
BERLIN (dpa-AFX) – Im Streit um den Termin für die Neuwahl des Bundestags zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es werde wohl auf Neuwahlen am 16. oder am 23. Februar hinauslaufen. „Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden.“
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Montag diese Termine in einer Sitzung des Fraktionsvorstands genannt. Damit war er von seiner ursprünglichen Forderung von einer Neuwahl am 19. Januar abgerückt. Dafür hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits an diesem Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen.
Für den Wahlkampf kündigte Linnemann an, auf „100 Prozent Union“ setzen zu wollen. Zwar gebe es große Schnittmengen mit der FDP, aber diese müsse ihren eigenen Wahlkampf machen. „Wir werden hier keinen Koalitionswahlkampf führen“, sagte der CDU-Generalsekretär.
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