Das Verfassungsgericht in Thailand hat auf Druck konservativer Kräfte die Auflösung der progressiven Move-Forward-Partei angeordnet. Grund dafür sei, dass die stärkste Oppositionspartei aus Sicht der Richter die Monarchie gefährde, berichteten örtliche Medien. Der einstige Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat und weitere führende Mitglieder dürften zudem in den kommenden zehn Jahren keine politischen Ämter ausüben, hieß es.
Das Verfassungsgericht in Thailand hatte sich auf Antrag der Wahlkommission mit dem Fall befasst. Diese wollte wissen, ob die Partei sich verfassungswidrig dafür eingesetzt hat, ein strenges Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu entschärfen.
Deutliche Worte aus Brüssel
Von der EU kommt scharfe Kritik an der Parteiauflösung. Die Entscheidung stelle einen Rückschlag für den politischen Pluralismus in Thailand dar, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Kein demokratisches System könne ohne eine Vielfalt an Parteien und Kandidaten funktionieren.
Die Sprecherin verwies zudem darauf, dass die Move-Forward-Partei bei den Parlamentswahlen im Mai 2023 von insgesamt 39 Millionen Stimmen mehr als 14 Millionen Stimmen geholt habe und damit stärkste politische Kraft gewesen sei.
Partei rechnete offensichtlich mit Entscheidung
Für politische Beobachter und die Partei selbst kommt das Urteil kaum überraschend. Schon vor Tagen hatte Move Forward mitgeteilt, dass die Partei bereits zu einer wichtigen politischen Institution geworden sei, die auch im Falle einer Auflösung nicht verstummen werde: «Die Auflösung einer politischen Partei beendet lediglich eine juristische Organisation, kann aber ihre Ideologie niemals zum Schweigen bringen», hieß es in einem auf Facebook verbreiteten Video.
Move Forward hatte im vergangenen Jahr die Parlamentswahl klar gewonnen, kam aber dennoch nicht an die Macht. Ihr charismatischer, früherer Spitzenkandidat Pita wurde wiederholt von dem Militär nahestehenden Senatoren als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten abgelehnt.
Parteiverbote sind nicht neu
Hauptgrund war das Vorhaben der demokratisch ausgerichteten Partei, das extrem strenge Gesetz zur Majestätsbeleidigung zu ändern, das bei Zuwiderhandeln bis zu 15 Jahre Haft vorsieht. Pita wurde nach wochenlangen politischen Wirren vom früheren Bündnispartner Pheu Thai und deren Kandidat Srettha Thavisin ausgebootet, der im August vergangenen Jahres zum Regierungschef gewählt wurde und seit November im Amt ist. Move Forward war seither stärkste Oppositionskraft.
In Thailand sind Parteiverbote nicht neu: Der Vorgänger von Move Forward, Future Forward, war 2020 ebenfalls verboten worden. Häufig gründen die Mitglieder anschließend einfach eine neue Partei. So hatte der stellvertretende Parteichef Sirikanya Tansakul in dem Facebook-Video betont: «Der Geist von Future Forward und Move Forward wird erhalten bleiben, egal welchen Namen die Partei hat.»
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Author: [email protected]