München (ots)
Die CSU-Fraktion begrüßt den heute vom Bayerischen Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025.
Dabei betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Die strukturellen Veränderungen im Haushalt sind richtig und notwendig. Wir stärken damit regionale und kommunale Strukturen. Der Kern der einmaligen Leistung des Landespflegegeldes bleibt, die freiwerdenden Mittel setzen wir gezielt für Entlastungen von pflegenden Angehörigen ein. Wir sparen in Bayern nicht an der Pflege, sondern passen die Verteilung der Mittel an, um noch besser helfen zu können. Zudem müssen wir die stationäre und ambulante Versorgung besser verzahnen und unnötige Doppelstrukturen sowie vor allem auch Bürokratie abbauen.
Wir brauchen jetzt dringend eine konsequente Umsetzung der Asylpolitik im Bund, damit die immensen Kosten von rund drei Milliarden Euro nicht weiter zu Lasten anderer Haushaltsbereiche gehen. Wir sind mit dem, was wir in Bayern tun können, zum Beispiel mit der Bezahlkarte, an den Grenzen unserer rechtlichen Möglichkeiten angekommen.“
Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Josef Zellmeier:
„Wir haben mit dem Nachtragshaushalt 2025 auf die schwierige Finanzlage reagiert und werden in den kommenden Jahren keine neuen Stellen mehr schaffen. Gleichzeitig stellen wir mit über 15 Prozent Investitionsquote die richtigen Weichen für die Zukunft. Wir brauchen jetzt wieder mehr wirtschaftliche Dynamik für sichere Arbeitsplätze und steigende Steuereinnahmen. Das sichert uns künftige Haushalte.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Seidenath:
„Mit dem neuen Haushalt stellen wir – trotz schwieriger Rahmenbedingungen – die richtigen Weichen für die aktuellen Herausforderungen im Gesundheitsbereich. Das vom Landespflegegeld umgeschichtete Geld bleibt in voller Höhe im Pflegesystem. So können wir in der Pflege sinnvoll in zukunftsfähige Strukturen investieren und gleichzeitig pflegende Angehörige nachhaltig entlasten.“
Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:
„Bayern bleibt Familienland Nummer 1 und das Familiengeld ist weiterhin deutschlandweit einzigartig. Mit den freiwerdenden Mitteln aus dem Familiengeld investieren wir gezielt in ein zukunftsfähiges Kita-System, das Familien in Bayern unterm Strich noch besser unterstützt und entlastet. Insbesondere stärken wir durch diese Maßnahme auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“
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