Recherchen von „Bild“ haben den Verdacht erhärtet, dass die Ampel-Regierung, namentlich Annalena Baerbock und Robert Habeck, gezielt deutsche Waffenlieferungen nach Israel blockieren. Seit März wurden keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel mehr erteilt, obwohl entsprechende Anträge vorliegen. Im dafür verantwortlichen Bundessicherheitsrat sollen es Baerbock und Habeck sein, die hier als Bremser auftreten, wie „Bild“ aus allen drei Ampel-Parteien erfahren haben will. Letzten Monat hatte Habecks Wirtschaftsministerium noch ausdrücklich erklärt, es gebe keinen Rüstungsexportboykott nach Israel. Jeder Antrag werde geprüft und im Einzelfall bewertet. Baerbock und Habeck verlangen von der israelischen Regierung als Vorbedingung für die Zustimmung zu Kriegswaffenlieferungen offenbar allen Ernstes eine schriftliche Versicherung, diese nicht für einen Völkermord einzusetzen.
Dies ist offensichtlich ein Vorwand, um die Lieferungen ablehnen zu können. Das israelische Investigativmagazin „Schomrim“ zitiert einen deutschen Beamten mit den Worten: „Auch wenn niemand es öffentlich sagen will, ist unsere Sorge vor Menschenrechtsverletzungen der Grund für den Rückgang der Genehmigungen.“ Auch das „Profil“ berichtet, Scholz hüte sich zwar davor zu sagen, dass Deutschland die Entscheidung getroffen habe, an Israel keine Kriegswaffen mehr zu liefern, de facto sei es aber so.
Ansonsten sind Grüne nicht so zaudernd
Gegenüber „Bild“ redete sich das Wirtschaftsministerium damit heraus, dass man „grundsätzlich keine Auskunft zu Entscheidungen und Abstimmungen“ des Bundessicherheitsrats zu erteilen. Die Regierung nutze „alle Wege“, um im Rahmen des Völkerrechts „Israels Selbstverteidigung zu stärken“, hieß es, wobei der Verweis auf das Völkerrecht immerhin doch darauf hindeutet, dass man tatsächlich solche Vorwände gegenüber Israel vorbringt. Bei anderen Rüstungsexporten sind die Grünen deutlich weniger zögerlich: Der islamischen Diktatur Saudi-Arabien wurden Kampfjets geliefert und auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurden die gewünschten Waffen im Wert von 336 Millionen Euro nicht vorenthalten, obgleich dieser aus seiner Verachtung für Deutschland keinen Hehl macht und die Hamas-Mörderbande hofiert.
Ausgerechnet gegenüber Israel, der einzigen Demokratie des Nahen Ostens, dessen Sicherheit angeblich deutsche Staatsräson ist und das sich in einem Mehrfrontenkrieg um die eigene Existenz befindet, macht man jedoch völkerrechtliche Bedenken geltend. Die Ampel liefert hier eine weitere Bankrotterklärung ab und entlarvt ihr ganzes pseudomoralisches Geschwätz als pure Heuchelei. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch