Bei dieser kaputten Ampel verderben zu viele politische Köche den ohnehin unappetitlichen Brei. Vielleicht ein Hinweis für die CDU, wenn diese überlegt, zu viele Partner mit ins Boot zu holen, um endlich wieder an die Macht zu kommen.
Der Zank und Streit in der Ampel wird derweil immer unerträglicher:
Nachdem Experten aus dem Finanzministerium sowie externe Gutachter der Uni Bielefeld die Haushalts-Einigung der Ampel in Lindners Auftrag durchleuchtet und hart kritisiert haben, gibt es erneut Streit in der Regierungskoalition.
Politiker von SPD, Grünen und FDP weisen sich gegenseitig die Schuld zu und erheben schwere Vorwürfe. Haushaltsexperte Achim Post (SPD) sagte der “Bild” (Montagausgabe): “Unser Staatshaushalt darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss die soziale, innere und äußere Sicherheit sichern und unverzichtbare Investitionen schaffen. Der Finanzminister ist jetzt am Zug, die angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung zu bewerten.” Die SPD erwarte dazu “konstruktive Lösungsvorschläge, die rechtlich gut tragbar sind”.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte dagegen seine Koalitionspartner scharf: “Der Schuldenpopulismus von SPD und Grünen wird immer unerträglicher. Der Respekt vor den Steuerzahlern gebietet jedoch, dass die politisch Verantwortlichen sorgsam und sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Diesen Respekt lassen SPD und Grüne leider allzu oft vermissen”, sagte er ebenfalls der “Bild”.
Die Grünen sehen hingegen den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Zug: Es gebe eine Einigung, getroffen von den Lindner, Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) – und damit keinen Grund, neu zu verhandeln. Details könnten im Parlament angepasst werden, mehr aber auch nicht. Scholz müsse dafür sorgen, dass die Einigung auch durchgesetzt werde, hieß es aus Grünen-Parteikreisen.
Es soll also weiterhin nach den Wünschen der grünen Splitterpartei gehen. Und das wäre fatal für dieses Land. Der Ampel müssen sofort die Lichter ausgeknipst werden. Sonst ist alles zu spät.
Aber es gibt ja noch die “Retterin” Sahra:
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine rasche Krisensitzung der Regierungskoalition zur Rettung des Bundeshaushalts. “Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss zum Haushalt einberufen”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse “Stellung beziehen zu den Gutachten, die Zweifel an seinem Haushaltsentwurf äußern, und mögliche Lösungen aufzeigen”. Ohne belastbare Zahlen sei der Zeitplan mit der Haushaltswoche im September im Bundestag nicht zu halten.
Wagenknecht forderte einen “seriösen Haushalt”, der bei fragwürdigen Ausgaben spare statt bei Renten und wichtigen Investitionen. “Wir könnten im kommenden Jahr zwischen 30 und 50 Milliarden Euro durch einen Kurswechsel in der Ukraine-, Zuwanderungs- und Energiepolitik einsparen”, behauptete die Parteivorsitzende. Sie rief erneut auf zu Friedensverhandlungen in der Ukraine, einer deutlichen Senkung der Asylbewerberzahlen und einer Rückabwicklung des Heizgesetzes. Klingt doch populär. (Mit Material von dts)
Zur Quelle wechseln
Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
