Berlin (ots)
Ampel-Regierung nicht auf zweite Amtszeit von Trump eingestellt
Die Republikanische Partei in den USA hat erwartungsgemäß Donald Trump als Präsidentschaftskandidat nominiert. Als Vize wurde J.D. Vance benannt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt:
„Mit der Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat der Republikaner und der Benennung von J.D. Vance als Vize geht der US-Wahlkampf in die entscheidende Phase. Voraussichtlich wird er hart und intensiv geführt. Zu hoffen ist, dass der weitere Verlauf des Wahlkampfes von Gewaltakten wie dem Attentat auf Donald Trump am vergangenen Wochenende verschont bleibt.
Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den USA ausgeht, die Ampel hat Deutschland schlecht auf die nächste Amtsperiode vorbereitet. Besonders Bundeskanzler Olaf Scholz hätte sich mehr mit dem Szenario einer zweiten Amtszeit von Donald Trump auseinandersetzen müssen.
Die Forderungen nach mehr Verantwortung Deutschlands im transatlantischen Bündnis liegen seit langem auf dem Tisch und wurden nur unzureichend behandelt. Schon immer hat Trump von Deutschland und Europa gefordert, sich mehr auf dem eigenen Kontinent zu engagieren und hier für Frieden, Wohlstand und Stabilität zu sorgen.
Auch nicht überraschend ist, dass Amerika seinen außenpolitischen Fokus immer stärker auf Asien und besonders auf China richten wird. Zu glauben, dass die USA zukünftig in Europa und seiner Nachbarschaft die Kastanien aus dem Feuer holt, ist daher naiv.
Bereits der Rückzug der USA aus Nordafrika hat ein Vakuum in Libyen oder der Sahelzone hinterlassen, das bereits heute Folgen zeitigt – wie Menschenhandel und Waffenschmuggel.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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