Hans-Georg Maaßen:
Ich halte die Digitalisierung des Staates und der Wirtschaft für notwendig, damit wir zukunftstauglich sind. Ich halte es auch für notwendig, dass jedermann, vor allem die Jugend befähigt ist, in einer digitalen Welt zu leben.
Aus meiner Sicht muss es aber Sache eines jeden Bürgers sein zu entscheiden, ob und bis zu welchem Maße er bereit ist, in dieser digitalen Welt zu leben. Es ist ein Menschenrecht, sein Leben grundsätzlich so zu gestalten, wie man es selbst führen möchte, frei von Zwang und Nötigung.
Es muss den Bürgern freigestellt sein, zur weiteren Digitalisierung „Nein“ zu sagen, oder zu entscheiden, bis hierhin mache ich mit und nicht weiter. Und Menschen, die auf Grund ihres Alters oder auf Grund gesundheitlicher Umstände nicht in der Lage sind, die Digitalisierung nachzuvollziehen, müssen auch ohne Digitalisierung ein selbständiges Leben mit gleicher Teilhabe an der Gesellschaft führen können.
Der Staat ist derzeit kaum in der Lage, die Digitalisierung des Staates so voranzutreiben, dass Deutschland wieder zu den technologisch führenden Nationen zählt. Stattdessen wird großer Aufwand betrieben, die Bürger schleichend und durch das Versprechen von Komfortabilität und niedrigen Kosten dazu zu bringen, sich als Objekt einer zunehmenden, inzwischen fast allumfassenden Digitalisierung durch Staat und Wirtschaft zu unterwerfen.
Ohne Smartphone und die verschiedenen Apps wird es immer schwieriger möglich, Dinge des täglichen Lebens zu organisieren. Hinzu kommen digitale Bezahlmöglichkeiten und digitale Patienten-, Kunden- usw. Karten. Mit der geforderten Einführung einer Digitalwährung würde diese Digitalisierung des Bürgers einen weiteren Höhepunkt erreichen.
Diese Transformation des freien Bürgers zu einem digitalisierten und gläsernen Untertanen wird den Bürgern durch ein Mehr an Bequemlichkeit und durch niedrige Kosten schmackhaft gemacht und lässt die Nebenwirkungen des Ganzen vergessen, nämlich dass der digitale Untertan noch transparenter wird und digital beeinflusst und gesteuert werden kann.
Diese totale Unterwerfung des Bürgers widerspricht dem Geist der Grund- und Freiheitsrechte, wenn die Digitalisierung uns durch politischen oder gesellschaftlichen Druck oder dadurch aufgezwungen wird, dass es keine anderen, nämlich analogen Möglichkeiten gibt, ein gleichberechtigtes menschenwürdiges Leben zu führen.
Menschen dürfen nicht dazu gezwungen werden, sich der Digitalisierung zu unterwerfen, sondern sie müssen frei entscheiden, ob und bis zu welchem Grad sie sich der Digitalisierung unterwerfen wollen. Aus dem Kerngehalt der Grund- und Freiheitsrechte ist ein Recht auf analoge Grundversorgung herzuleiten, dass der Staat verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass Menschen, die sich nicht der Digitalisierung unterwerfen wollen, gegenüber denen, die sich digitalisieren, ein gleichberechtigtes Leben führen können.
Dieses Recht auf analoge Grundversorgung bedeutet, dass all das, was für die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft notwendig ist, auch analog zur Verfügung gestellt werden muss. Es beinhaltet, das gleiche Recht auf Zugang zu staatlichen und privaten Dienstleistungen und Waren, auf Informationen, auf Zugang zu medizinischer Versorgung und Kultur, auf Ausbildung, Arbeitsplatzzugang und auf Zugang zu staatlichen Ämtern. Niemand darf benachteiligt werden, weil er nicht bereit ist, sich der Digitalisierung zu unterwerfen. Hierzu bedarf es der Schaffung eines Gesetzes über den Rechtsanspruch auf analoge Grundversorgung.
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Author:
Alexander Wallasch
