Etwas zu beschließen, damit man die Bürger beruhigt, ist das eine. Die Maßnahmen dann aber zu kontrollieren und zu erfassen, damit sie überhaupt Wirkung zeigen, ist das andere – und dabei scheint die Linksregierung wieder einmal. zu versagen:
Weder die Bundesregierung noch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfassen statistisch, wie oft das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.
„Statistischen Angaben hierzu liegen nicht vor“, schreibt demnach eine Staatssekretärin aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS). Zwar erfassen die Jobcenter alle Leistungsempfänger, die sich weigern, eine Stelle anzunehmen. Unabhängig vom Ausmaß der Kürzung steht in der Statistik nur die Gesamtzahl. Auch zu dem Anfang des Jahres kommunizierten Sparziel von 170 Millionen Euro durch die härtere Gangart kann die Bundesregierung keine Angaben machen.
Die Linke hat natürlich eine ganz eigene Art, solch ein Versagen zu interpretieren:
„Die Ampel macht Politik nicht basierend auf Fakten, sondern richtet ihr Fähnchen nach dem Wind“, kritisierte Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek. „Gerade werden in der Gesellschaft Bürgergeld-Empfängern als Sündenböcke hingestellt.“ Sie hofft nun, dass das Bundesverfassungsgericht die 100-Prozent-Streichung wieder einkassiert.
Seit April kann das Bürgergeld zu 100 Prozent gekürzt werden, wenn sich Empfänger grundlos weigern, Arbeit anzunehmen. Die härtere Sanktionierung sogenannter Totalverweigerer hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im vergangenen Dezember angekündigt. Bis zu zwei Monate kann der Regelsatz gestrichen werden, Miete und Strom werden weitergezahlt.
Dass das Bürgergeld eine Katastrophe für unsere Wirtschaft ist, interessiert die Linke natürlich nicht. Sie sorgt sich alleine um ihr Klientel und erhofft sich sogar mit solchen Aussagen wieder ein wenig mehr Zulauf.
Doch die erste islamische Partei, die dann ihre Wähler aus dem Topf der Bürgergeld-Migranten zieht, lauert schon. Die Linke wird sowas also nicht retten.
Aber das Problem „Bürgergeld“ wird auch ohne sie bestehen bleiben und Deutschland Stück für Stück, Meter für Meter Richtung Abgrund treiben. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch
