Das wird ein schmutziger, gleichzeitig aber auch brisanter Wahlkampf:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnten womöglich noch im Januar vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg befragt werden. Wie der „Focus“ berichtet, sollen sich die Obleute des Ausschusses auf einen Zeitplan geeinigt haben, wonach Scholz und Habeck am 16. Januar befragt werden, einen Tag nach Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD).
Habecks früherer Staatssekretär Patrick Graichen soll bereits im Dezember befragt werden. Damit forciert vor allem die Union im Bundestag das Tempo bei der Klärung der Frage, auf welcher Entscheidungsgrundlage mitten in der Energiekrise die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet wurden. Kommt der Zeitplan zur Umsetzung, könnte der Untersuchungsausschuss noch zum Thema im Wahlkampf werden und die grün geführten Ministerien belasten.
„Wir haben im Ausschuss nach wie vor ein Aufklärungsinteresse. Mittlerweile ist klar, dass Vermerke der Fachebene von der Führungsebene der Häuser abgeändert wurden“, sagte CSU-Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz dem Focus.
Im April 2023 waren die letzten drei verbliebenen deutschen AKWs Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz gegangen.
Wichtig wäre nur, dass die Grünen nach diesem Wahlkampf unter die 10 Prozent rutschen und als Koalitionspartner nicht mehr zu gebrauchen sind. Damit ist dann war noch nichts gewonnen, weil dann die grüne CDU mit der grünen SPD vier Jahre lang weiter am Untergang Deutschlands basteln werden, aber eine kleine Genugtuung wäre das schon. Aber viel weniger darf es auch nicht werden, denn würden die Grünen gemeinsam mit der FDP, das BSW und die AfD mehr Stimmen haben, als die CDU mit der SPD, dann geht es so richtig rund im Bundestag, weil die AfD dann das Zünglein an der Waage wäre. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch