Während das Land in einem immer schnelleren Tempo den Bach runter geht und anschließend – weil die Ampel mit ihren Gesetzesvorlagen noch schnell so viel verbrannte Erde wie möglich hinterlassen will, können sich die Unverantwortlichen jetzt endlich wieder auf das konzentrieren, was sie am liebsten mögen: Sich selbst und das für lange Zeit:
Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wollen SPD, Grüne und Union dies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Darauf hätten sich die Fraktionsspitzen geeinigt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer.
Demnach ist auch im Gespräch, dass der Kanzler die Vertrauensfrage am 18. Dezember stellen könnte. Das ist aber noch offen, weil dann die Zeit knapp werden könnte, um noch Gesetze zu verabschieden, hieß es aus Fraktionskreisen.
Das Wahlkampf, der eigentlich schon seit Monaten stattfindet und das Land. zusätzlich lähmt, ist somit eröffnet. Jetzt geht das Postengeschachere – ja auch bei der AfD wieder los, wird Politik für die Partei betrieben, während der Bürger wie immer doof aus der Wäsche guckt.
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat derweil ihre Bedenken gegenüber einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestags noch einmal bekräftigt.
Der Zeitraum von der Auflösung des Bundestages bis zum Wahltag sei eine „sehr entscheidende Phase“, sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Bundestagswahlprüfungsausschusses. Denn wenn Feiertage in die Vorbereitung der Wahl fallen, insbesondere in diesen 60-Tage-Zeitraum, könne dies die dringend benötigte Vorlaufzeit reduzieren. Das gelte selbst dann, wenn die Wahlorgane und die Gemeinden an diesen Tagen regulär arbeiten.
„Ganz konkret, wenn ich einen Wahltermin im Januar habe, muss je nach Termin der Druck der Wahlunterlagen sehr nah an Weihnachten oder in der ersten Januarwoche erfolgen“, so Brand. Dabei sei man auch von Dienstleistern abhängig. „Und Logistikunternehmen sind nach dem, was uns berichtet wurde, hier schwerer zu bekommen.“
Auch die Briefwahl stelle eine besondere Herausforderung dar, so die Bundeswahlleiterin weiter. „Die hat in den letzten Jahren immer stärker an Bedeutung gewonnen und ist auch für die Höhe der Wahlbeteiligung inzwischen ein entscheidender Faktor.“ Im Rahmen der strengen wahlrechtlichen Fristvorgaben sei jeder Tag, der zur Verfügung stehe, von Bedeutung, um die Briefwahl durchführen zu können. „Denn die Stimmzettel können ja erst gedruckt werden, wenn sie fertig sind.“
Auf Nachfrage ergänzte Brand zudem, dass sie nie gesagt habe, dass sie eine Neuwahl im Januar für unmöglich halte. „Ich habe gesagt, es gibt Risiken.“ Das bedeute, es könne ein Ereignis eintreten, welches zu einem Wahlfehler führe. Die zuletzt diskutierten Wahltermine im Februar halte sie auch „sehr wohl für rechtssicher durchführbar“, fügte die Bundeswahlleiterin hinzu.
Mal abwarten. Im Februar könnte es dank des Klimawandels noch sehr kalt werden und ein neues Virus die Wahllokale in Hochrisikogebiete verwandeln. (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
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