Wozu doch Neuwahlen alles gut sind – natürlich nicht für alle. Die linken Anti-Demokraten werden mit Sicherheit vor Wut in den Tisch beißen:
Wegen der vorgezogenen Neuwahl verschiebt sich wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über eine mögliche Hochstufung der AfD. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.
Grund für die Verschiebung ist das Gebot der Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu befürchten. Entsprechende Überlegungen gab es bereits vor der Einstufung der AfD als Verdachtsfall 2021. Die Entscheidung fiel damals sieben Monate vor der Bundestagswahl.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssten Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürger zu nehmen, sagte die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg dem Hauptstadtstudio der ARD. Badenberg war 2021 Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes und als solche maßgeblich an der Einstufung der AfD als Verdachtsfall beteiligt. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen dürfte der Antrag einzelner Abgeordneter auf ein Verbot der AfD sich erstmal erledigt haben“, erklärte sie.
Mit einer Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wäre ein wichtiger Schritt für ein Parteiverbotsverfahren gemacht worden (und genau deswegen sollte das ja auch so gemacht werden). Einen Anlauf dafür wollte der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz machen. Mit weiteren Abgeordneten plante er, Mitte November einen entsprechenden Antrag aus der Mitte des Bundestages einzubringen. Sie hatten gehofft, durch eine Hochstufung der AfD Rückenwind zu bekommen. Doch mit dem Aus der Ampel, den vorgezogenen Neuwahlen und damit der Verschiebung einer Entscheidung über die Hochstufung, könnte dieser Plan ebenfalls – zumindest für diese Wahlperiode – scheitern.
Aber das ist doch nicht so schlimm, dann versucht man es eben noch einmal vor der nächsten Wahl. Irgendwann wird das schon klappen – es sei denn, die AfD erhält irgendwann mal die absolute Mehrheit, oder die CDU sieht ein, dass es nur mit DIESEM Partner einen wirklichen Politikwechsel gibt, der auch im Sinne der Bürger so verläuft.
Und dann – noch etwas später – könnte man mal einen Versuch starten, die gemeingefährlichen Grünen zu verbieten, wenn die dann überhaupt noch eine Rolle spielen. (Mit Material von dts)
Zur Quelle wechseln
Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch