Gigantischer Bürgergeld-Betrug: Eine Insidern packt aus

Eine Jobcenter-Fallmanagerin hat – vorsichtshalber anonym – Einblicke in die Zustände gegeben, mit denen sie, erst recht seit Einführung des Bürgergeldes, konfrontiert ist. Manche Kunden habe sie seit sechs Jahren nicht mehr persönlich gesehen, andere seien persönlich gar nicht mehr erreichbar. Bei einem Paar mit fünf Kindern und dem sechsten unterwegs, habe die Frau nach dem ersten Kind aufgehört zu arbeiten, der Mann nach dem dritten. Beide hätte Mittlere Reife und Ausbildungen in Berufsfeldern mit Fachkräftebedarf. Das letzte Gespräch mit ihr habe vor zwei, mit ihm vor fünf Jahren stattgefunden. Das Unverständnis darüber habe sich bei ihr noch erhöht, als ein Arbeitskollege ihr erzählt habe, dass er und seine Frau sich das gewünschte Kind nicht leisten könnten. „Das Bürgergeld ist nicht da, um die Lebensplanung zu verwirklichen. Da drängt sich mir die Frage auf: Hat hier jeder Narrenfreiheit?“, so ihr Kommentar.

Die Bürgergeld-Sanktionen würden kaum Wirkung zeigen, weil sie nur bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit zu 100 Prozent bestraft werde. Dieser Fall sei jedoch so konstruiert, dass er in der Praxis nicht vorkomme. „Eigentlich sei das Bürgergeld ein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür. Man kann machen, was man will, es wird weitergezahlt“, so ihr Fazit. Durch das von Arbeitsminister Hubertus Heil Ende 2023 angekündigte härtere Vorgehen gegen Verweigerer habe sich nicht das Geringste geändert. Sie selbst befürwortet eine Rückkehr zu den früheren Sanktionsregeln bei Hartz IV. Als Fallmanagerin müsse sie die Möglichkeit haben, das Bürgergeld komplett zu streichen, wenn ein Kunde die Arbeit verweigere und sich monatelang nicht bei ihr melde.

Hoffnung auf Veränderung aufgegeben

„Totalverweigerer sollten keinen Anspruch haben, denn ihr Bürgergeld wird unter anderem finanziert von der alleinerziehenden Krankenschwester, die 40 Stunden arbeiten geht“, kritisierte sie. Überdies plädierte sie dafür, Deutschkenntnisse als Bedingung für die Zahlung des Bürgergeldes zu machen, so wie in Dänemark, wo die Höhe der Leistungen an das Sprachniveau gekoppelt sei. Dadurch seien dort die Asylanträge zurückgegangen – anders als in Deutschland, wo „das niedrigschwellige Bürgergeld als Magnet“ wirke. 44 Prozent ihrer erwerbsfähigen Kunden hätten Migrationshintergrund, die meisten würden nicht einmal über genügend Deutschkenntnisse für ein Beratungsgespräch verfügen.

Die Hoffnung auf irgendwelche Veränderungen hat sie jedoch aufgegeben. „Die Politiker leben an der Realität vorbei, unsere Führungsebene genauso. Die haben keine Ahnung, was bei uns vorgeht und mit welchen Menschen wir zu tun haben.“ Dies lässt sich in der Tat über die gesamte Migrationspolitik und generell über die deutsche Politik sagen, die mit völligem Realitätsverlust und einer ideologischen Verbohrtheit agiert, mit der sie das ganze Land ruiniert. (JS)