Die Empörung war groß. Sogar bei den Grünen. Als die Vorsitzende ihrer Jugendorganisation, Jette Nietzard, auf Instagram auf dem Weg in den Bundestag einen Pullover mit der Aufschrift „ACAB“ („All Cops Are Bastards“ – also „alle Polizisten sind Mistkerle“) präsentierte und das Ganze auch noch mit einer ironischen Umfrage garnierte („Was findet Julia Klöckner schlimmer: ACAB Pulli oder Eat-the-Rich-Cap?“ – „Esst die Reichen-Mütze“), war selbst vielen Parteikollegen die Show zu viel. Polizeigewerkschaften sprachen von „pubertärem Hass“, Kommentatoren von „erbärlicher Selbstinszenierung“. Sogar grüne Altgediente distanzierten sich öffentlich.
Doch während sich die Aufregung über diesen Auftritt breit in den Medien spiegelte, blieb ein anderer Fall lange unbeachtet – obwohl er noch deutlich mehr über das neue Klima im Land aussagt. Und obwohl es hier nicht um einen Spruch, sondern um reale Konsequenzen geht: In Dresden wurde einem Vater Hausverbot in der Kita seiner Tochter erteilt. Der Grund? Er ist Polizist.
Konkret geht es um das linke Jugendzentrum „AZ Conni“. Dort treffen sich nicht nur Autonome, Antifa-Gruppen und Aktivisten, sondern es gibt auch eine Kleiderstube, einen linken Buchladen – und eine Kindertagesstätte. Rund 25 Kinder werden dort betreut. Das Zentrum selbst steht seit Jahren im Fokus des sächsischen Verfassungsschutzes. Doch was das Selbstverständnis betrifft, gibt man sich unbeirrt – ganz im Sinne einer Szene, die sich selbst als moralische Avantgarde betrachtet.
Im Dezember 2023 traf es dann den Vater eines betreuten Kindes: Ihm wurde mitgeteilt, dass er auf dem Gelände nicht mehr erwünscht sei. Weil er bei der Polizei arbeitet. Hausverbot. Der Betreuungsvertrag wurde wenig später aufgelöst.
Jetzt – über ein Jahr später – kam es zum Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden. Und die Richter? Gaben dem linken Verein recht. Die Kita dürfe Polizisten den Zutritt verweigern. Eine Gefährdung des Kindeswohls durch das Hausverbot sahen sie nicht. Vielmehr sei der private Träger nicht an das allgemeine Diskriminierungsverbot gebunden. Trotz Steuerfinanzierung. Das Ganze sei allenfalls eine „ziemliche Mutmaßung“, so die Richter.
Wirklich? Der Trägerverein hatte sich damit gerechtfertigt, dass sein Gelände ein „Schutzraum für die Jugendarbeit“ sei. Und Menschen, die diesem Konzept nicht entsprächen, müsste man fern halten, „um die sozialpädagogischen Voraussetzungen für diese Jugendarbeit sicherzustellen“. Polizisten als Feindbild also.
Zuvor hatte das Landesjugendamt dem Trägerverein der Kita, der mehrere zehntausend Euro Steuermittel jedes Jahr bekommt, Ende 2023 schließlich die Betriebserlaubnis entzogen. Sie begründete das damit, dass das „AZ Conni“ die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkenne. Und eine „generelle Gefährdung des Kindeswohls“ darstelle. Etwa durch Parolen wie „No Nazis, No Cops“. Damit werde „die Polizei als Gruppe und damit letztlich die verfassungsmäßige Ordnung böswillig verächtlich gemacht“; so die Behörde.
Das Gericht hob diese Entscheidung nun auf – und stellte sich auf die Seite der Linksextremen. Gegen das Landesjugendamt. Gegen den Staat. Dieselbe Gerichtsbarkeit, die in der Corona-Zeit noch stramm auf Linie war, und Männchen machte vor der Regierung, als es galt, Demonstranten einzukesseln und Grundrechte auszusetzen. Dieselbe Justiz, die damals kaum eine staatliche Maßnahme zu hart fand, zeigt nun erstaunliches Verständnis für ideologische Ausgrenzung – solange sie von links kommt.
Man stelle sich den umgekehrten Fall vor: Eine christliche Kita lehnt ein Kind ab, weil die Mutter bei „Fridays for Future“ ist oder der Vater für „Die Linke“ kandidiert. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend. Talkshows, Sonderseiten, Sofort-Stellungnahmen. In diesem Fall? Keine Empörung. Keine Verfassungsdebatte. Kein „Nie wieder Diskriminierung“. Nur Schweigen.
Auch vom sächsischen Innenminister. Armin Schuster (CDU) äußerte sich auf Anfrage der „Bild“ nicht zu den Details – weil die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliege. Immerhin: Er „bedauerte“ das Vorgehen und bot dem Conni e. V. scherzhaft den Besuch von Polizei-Dino Poldi an. Man gehe jede Wette ein, die Kinder würden diesen Tag lieben. Das mag sogar stimmen. Aber es ist auch eine Bankrotterklärung. Wer auf Ideologie trifft, sollte mit Klartext antworten – nicht mit Kuscheltier-Kalauer. Die CDU macht wieder einmal den Dackel der rot-linken Ideologien.
Es geht hier um mehr als ein absurdes Einzelereignis. Es geht um ein Milieu, das den Rechtsstaat mit öffentlichem Geld ablehnt. Um eine Szene, die Polizei nicht als Partner, sondern als Feind betrachtet – und diesen Feindbild-Reflex bereits kleinen Kindern vorlebt. Wer den Vater eines Kindes aus einer Kita wirft, weil er Polizist ist, wirft das Vertrauen in den Staat gleich mit raus.
Und der Staat? Seine Richter segnen das Ganze ab. Und er zahlt weiter. Fördermittel, Mietzuschüsse, Projektgelder. Für Zentren wie das „AZ Conni“, die mit dem einen Arm Erziehung betreiben – und mit dem anderen die Verachtung für Ordnung und Gesetz kultivieren. Das ist kein Zufall. Das ist Konzept. Und niemand stoppt es.
Wer in so einem Umfeld aufwächst, lernt nicht Respekt – sondern Feindbilder. Nicht Differenzierung – sondern moralische Abgrenzung. Dass eine Jugendvorsitzende wie Nietzard dann „ACAB“-Pullis trägt, ist nicht das Problem. Es ist das Symptom.
Wenn sogar Gerichte Polizisten aus Kitas werfen lassen, darf man sich fragen: Was ist in diesem Land eigentlich noch normal?
Die Reaktion der Politik? Schweigen. Oder bestenfalls: Abwiegeln. Kein Aufschrei. Kein Problem?
Wer schützt Kinder vor Ideologen, wenn der Schutzmann nicht mal mehr die Kita betreten darf?
Wer schützt die Gesellschaft, wenn der Staat ausgerechnet jene finanziert, die ihn verachten?
Und wer hilft später denen, die sich heute so lautstark über die Polizei empören – wenn es wirklich brennt?
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