Vorgestern noch hatte die Süddeutsche Zeitung folgenden Skandal aufgedeckt:
AfD-Landrat Robert Sesselmann hat per Video zur Wahl seiner Partei aufgerufen. Das Innenministerium will ihn nun sanktionieren, weil Landräte zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet sind.
Was für eine Frechheit, was für eine Heuchelei! Denn anders herum ist das natürlich erlaubt:
17 Thüringer Landräte und Oberbürgermeister haben gut eine Woche vor der Landtagswahl gemeinsam einen offenen Brief verfasst, in dem sie vor AfD und BSW warnen.
Landtag und Landesregierung könnten Fragen guter Wirtschaftspolitik, besserer Bildung, Sicherheit und Migration, über soziale Infrastruktur, medizinische Versorgung und gutes Leben in Stadt und Land entscheiden. “Insbesondere vom BSW und von der AFD haben wir hierzu bislang nichts Konkretes gehört. Im Gegenteil, dieses wirre Gerede von Remigration, der Ausweisung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und ausländischen Personen, würde dazu führen, dass in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen das Licht ausgeht.”
Um die Landkreise und Städte in Thüringen “würden Firmen und Investoren einen großen Bogen machen, wenn Extremisten hier Verantwortung hätten”, heißt es in dem offenen Brief, was unzweifelhaft als Breitseite gegen die AfD gemeint ist.
Aber auch das BSW, das mit der nicht zur Wahl stehenden Sahra Wagenknecht und dem Slogan “Ohne Frieden ist alles nichts” wirbt, bekommt sein Fett weg: Zwar sei es wichtig für Frieden und Freiheit einzutreten, darüber könne aber bei der Landtagswahl gar nicht entschieden werden, so die 17 Landräte und Oberbürgermeister. “Daher ist unser Appell und unsere Forderung an alle Bewerber zum Thüringer Landtag ganz klar: Wir erwarten Thüringer Antworten zu Thüringer Themen”. Wer den Menschen in einem Landtagswahlkampf Glauben mache, dass die Wahl über Krieg und Frieden entscheide, “der täuscht die Wähler”.
Unterschrieben haben den Brief Michael Brodführer (CDU, Wartburgkreis), Kurt Dannenberg (von CDU nominiert, Gera), Onno Eckert (SPD, Gotha), Peggy Greiser (von SPD/Linke nominiert, Schmalkalden-Meiningen), Marion Frant (CDU, Eichsfeld), Christian Herrgott (CDU, Saale-Orla-Kreis), Antje Hochwind-Schneider (SPD, Kyffhäuserkreis), Andreas Horn (CDU, Erfurt), Matthias Jendricke (SPD, Nordhausen), Christian Karl (CDU, Sömmerda), Peter Kleine (u.a. von CDU nominiert, Weimar), André Knapp (CDU, Suhl), Uwe Melzer (CDU, Altenburger Land), Ulli Schäfer (CDU, Greiz), Christiane Schmidt-Rose (CDU, Weimarer Land), Johann Waschnewski (CDU, Saale-Holzland-Kreis) und Marko Wolfram (SPD, Saalfeld-Rudolstadt).
In Thüringen gibt es insgesamt 17 Landkreise und fünf kreisfreie Städte, außerdem hat Eisenach als sogenannte “Große Kreisstadt” auch einen Oberbürgermeister. Der hat aber nicht unterschrieben, ebenso wie fünf weitere Kommunalchefs.
Das Innenministerium hat jetzt so kurz vor der Landtagswahl alle Hände voll zu tun, die Unterzeichner alle zu sanktionieren. Oder haben wir hier etwas falsch verstanden? (Mit Material von dts)
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Author: Rasender Reporter
Journalistenwatch