Hier die wichtigsten Meldungen zu einem brisanten Thema, was seit gestern die Medien beherrscht: Abschiebungen, Gefangenenaustausch.
US-Journalist Gershkovich kommt bei Gefangenaustausch frei
Der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich wird offenbar wieder freigelassen. Wie der US-Nachrichtensender Bloomberg am Donnerstag berichtet, soll der “Wall Street Journal”-Reporter Teil eines Gefangenenaustauschs sein.
Dabei soll auch der ehemalige US-Soldat Paul Whelan freikommen. Beide sollen dem Bericht zufolge noch am Donnerstag Russland verlassen. Im Gegenzug sollen von den USA russische Gefangene freigelassen werden, deren Namen allerdings anonym bleiben sollen. Über einen derartigen Deal mit Russland war in den letzten Tagen vermehrt spekuliert worden.
Gershkovich war erst kürzlich von einem russischen Gericht der Spionage für schuldig befunden und zu 16 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt worden. Schon damals hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass die schnelle Urteilsfindung auf einen Austausch hindeuten könnte.
Türkei bestätigt angelaufenen Gefangenenaustausch mit Russland
Das türkische Präsidialamt hat am Donnerstagnachmittag bestätigt, dass der größte Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Staaten seit dem Kalten Krieg angelaufen ist.
Unter den 26 Gefangenen soll unter anderem der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich sein, der ohne öffentliche Beweise der Spionage beschuldigt und zu 16 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt wurde.
Außerdem soll der ehemalige Marinesoldat Paul Whelan, der mehr als fünf Jahre im Gefängnis saß, befreit werden. Auch der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Politiker und Journalist Wladimir Kara-Murza soll aus dem Gefängnis entlassen werden. Insgesamt sollen 13 Personen nach Deutschland und drei in die USA gebracht werden.
Im Gegenzug sollen zehn russische Gefangene aus Gefängnissen in sieben Ländern freigelassen worden sein, deren Namen allerdings anonym bleiben sollen. Spekulationen zufolge könnte auch der sogenannte “Tiergarten-Mörder” Vadim Krassikow darunter sein. Über einen Deal mit Russland war in den letzten Tagen vermehrt spekuliert worden.
Bundesregierung bestätigt Abschiebung von “Tiergarten-Mörder”
Die Bundesregierung hat die Abschiebung des sogenannten “Tiergarten-Mörders” Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. “Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht”, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer schriftlichen Erklärung am Donnerstagnachmittag mit.
“Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und – in einigen Fällen – letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierten gegenüber”, so Hebestreit. “Unsere Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität mit den USA waren wichtige Beweggründe.”
Nach Angaben der Bundesregierung wurde durch den Gefangenenaustausch “in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit” mit den Vereinigten Staaten und europäischen Partnern die Freilassung von 15 Personen erreicht, die unrechtmäßig in Russland in Haft saßen sowie des deutschen Staatsangehörigen, der in Weißrussland zum Tode verurteilt worden war. Neben Krassikow wurden auch durch andere westliche Länder Personen freigelassen bzw. abgeschoben – nicht alle Namen sind bislang bekannt.
Gefangenenaustausch: Biden nennt Namen von Freigelassenen
US-Präsident Joe Biden hat die Namen von drei US-Bürgern und einem Inhaber der “Green Card” bestätigt, die am Donnerstag beim größten Gefangenenaustausch mit Russland seit dem Kalten Krieg freigelassen wurden.
Zu ihnen gehören der ehemalige Marinesoldat Paul Whelan, der mehr als fünf Jahre im Gefängnis saß, und der US-Journalist Evan Gershkovich, der ohne öffentlich einsehbare Beweise der Spionage beschuldigt und zu 16 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt worden war. Zudem wurden die US-Journalistin Also Kurmasheva, die wegen angeblicher Falschmeldungen über die Armee zu sechseinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt worden war, und der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Politiker und Journalist Wladimir Kara-Murza befreit.
Wie die “Bild” berichtet, befindet sich unter den freigelassenen Deutschen auch ein Mann aus Hamburg. Der 38-Jährige war Anfang des Jahres wegen Cannabis-Gummibärchen am Flughafen von St. Petersburg verhaftet worden. Er saß seitdem in Russland im Gefängnis. Ursprünglich wollte er in Russland seine Freundin treffen und mit ihr das Land bereisen.
Der Deal sei eine “diplomatische Meisterleistung”, erklärte US-Präsident Joe Biden. “Einige dieser Frauen und Männer werden seit Jahren zu Unrecht festgehalten. Sie alle haben unvorstellbares Leid und Ungewissheit ertragen müssen. Heute hat ihr Leid ein Ende.”
Biden dankte den Verbündeten, mit denen dieses Ergebnis erzielt wurde – darunter Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen und die Türkei. “Dies ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, warum es so wichtig ist, in dieser Welt Freunde zu haben, denen man vertrauen und auf die man sich verlassen kann”, so der US-Präsident. “Ich werde nicht aufhören zu arbeiten, bis jeder Amerikaner, der zu Unrecht inhaftiert ist oder als Geisel gehalten wird, wieder mit seiner Familie vereint ist.”
Im Gegenzug für die westlichen Häftlingen wurden zehn russische Gefangene aus Gefängnissen in sieben Ländern freigelassen und abgeschoben. Die Bundesregierung hatte am Nachmittag die Abschiebung des sogenannten “Tiergarten-Mörders” Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. “Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht”, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer schriftlichen Erklärung mit.
“Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilt en Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und – in einigen Fällen – letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierten gegenüber”, so Hebestreit. “Unsere Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität mit den USA waren wichtige Beweggründe.”
Nach Angaben der Bundesregierung wurde durch den Gefangenenaustausch “in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit” mit den Vereinigten Staaten und europäischen Partnern die Freilassung von 15 Personen erreicht, die unrechtmäßig in Russland in Haft saßen, sowie des deutschen Staatsangehörigen, der in Weißrussland zum Tode verurteilt worden war.
Unionsfraktion sieht Gefangenenaustausch kritisch
Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat sich kritisch über den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland und den USA geäußert. “Ich fürchte, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen wird, der von Russland politisch massiv ausgenutzt werden kann”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagausgaben).
Kiesewetter, der auch stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums ist, äußerte generell Verständnis für einen Gefangenenaustausch. “Russland ist ein Terrorstaat, der mittlerweile gezielt versucht, Geiseldiplomatie zu etablieren, was wir bei allen Möglichkeiten einer Befreiung politischer Gefangener berücksichtigen müssen”, sagte Kiesewetter.
Die Ermordung von Inhaftierten wie dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny würden zeigen, dass nur Deals ein Überleben von politischen Häftlingen sicherstellen könnten. “Für einen Gefangenenaustausch kommt eine Vielzahl verurteilter Straftäter infrage, darunter zum Beispiel überführte Agenten oder Finanz-Kriminelle”, kritisierte Kiesewetter. “Verurteilte Mörder wie der Tiergartenmörder Vadim Krasikov halte ich dagegen für schwierig.”
Buschmann verteidigt Abschiebung von “Tiergarten-Mörder”
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten “Tiergarten-Mörders” verteidigt. Bei der Freilassung von in Russland und Weißrussland unrechtmäßig Inhaftierten habe er als Justizminister ein “besonders bitteres Zugeständnis” zu verantworten, sagte Buschmann. “Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen.”
Das deutsche Recht eröffne diese Möglichkeit. “Davon haben wir Gebrauch gemacht”, sagte der Minister. “Abzuwägen war das gewichtige Interesse an der Vollstreckung der Strafe gegen die Freiheit von 16 Menschen, die teilweise nur deshalb in Haft saßen, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben”, so Buschmann. “Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.”
Für 16 Menschen habe am Donnerstag ein neues Leben in Freiheit begonnen. “Darunter befindet sich auch ein deutscher Staatsbürger, dem die Todesstrafe drohte. Sie alle waren Putins Gefangene – direkt oder indirekt”, erklärte der FDP-Politiker. “Ihnen drohte ein ähnliches Schicksal, wie Alexei Nawalny es erlitten hat: Tod in menschenverachtender Willkürhaft.”
Diese neue Freiheit sei ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit, die erneut ihre Stärke gezeigt hat. “Diese neue Freiheit mussten wir Diktatoren abringen”, so Buschmann. “Das war nicht ohne bittere Zugeständnisse möglich.”
Fall Krassikow: Bundesanwalt erließ Verfügung – Merz einverstanden
Der wegen des sogenannten “Tiergartenmordes” in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilte Wadim Krassikow ist rechtlich durch eine Verfügung des Generalbundesanwaltes auf freien Fuß gekommen. Dieser habe nun von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe abgesehen, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Flughafen Köln/Bonn mit, wo er mehrere im Rahmen des Gefangenenaustauschs freigekommenen Personen empfangen will.
Er habe angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit auch frühzeitig den Oppositionsführer über das Vorhaben informiert und ihn auch über die heutige Aktivität rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. “Er hat mir ausdrücklich versichert, dass er mit den Entscheidungen der Bundesregierung einverstanden ist”, sagte Scholz.
“Diese schwierige Entscheidung wurde von den betroffenen Ressorts und der Koalition nach sorgfältiger Beratung und Abwägung gemeinsam getroffen”, so der Kanzler. Niemand habe sich diese Entscheidung leicht gemacht, einen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Mörder nach nur wenigen Jahren Haft abzuschieben.
“Das staatliche Interesse an der Vollstreckung der Freiheitsstrafe war in Abwägung zu bringen mit der Freiheit und Gefahr für Leib und – in einigen Fällen – auch Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierter”, so Scholz. “Deshalb war für uns wichtig, dass wir eine Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie auch die Solidarität mit den USA haben.”
Zuletzt war Kritik aufgekommen, dass Deutschland und die anderen beteiligten westlichen Staaten mit dem Gefangenenaustausch eine Blaupause für willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen in Russland liefern, um auch in Zukunft inhaftierte Russen aus dem Westen freizupressen. Die Verurteilungen der Personen, die im Rahmen des Gefangenenaustauschs nun aus Russland und Weißrussland freikamen, waren von westlichen Beobachtern scharf kritisiert und teils als absurd bezeichnet worden.
Putin empfängt freigelassene Russen persönlich
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die in westlichen Staaten verurteilten russischen Staatsbürger, die im Austausch für willkürlich Gefangene wieder freigekommen sind, am Donnerstagabend auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo persönlich begrüßt. Die Russen wurden von rund 40 Zeremonienwächtern des Präsidentenregiments und einem roten Teppich empfangen, berichtet die staatliche russische Agentur Tass.
Putin soll demnach zur Rückkehr in die Heimat gratuliert haben. Er dankte denjenigen, die mit dem Militär verbunden sind, für ihre Treue zu ihrem Eid.
Im Gegenzug für die westlichen Häftlinge wurden zehn russische Gefangene aus Gefängnissen in sieben Ländern freigelassen und abgeschoben. Die Bundesregierung hatte am Nachmittag die Abschiebung des sogenannten “Tiergarten-Mörders” Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. Der zu lebenslanger Haft verurteilte Wadim Krassikow ist rechtlich durch eine Verfügung des Generalbundesanwaltes auf freien Fuß gekommen. Dieser habe nun von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe abgesehen, teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Flughafen Köln/Bonn mit, wo er mehrere im Rahmen des Gefangenenaustauschs freigekommenen Personen empfangen will.
Er habe angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit auch frühzeitig den Oppositionsführer über das Vorhaben informiert und ihn auch über die heutige Aktivität rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. “Er hat mir ausdrücklich versichert, dass er mit den Entscheidungen der Bundesregierung einverstanden ist”, sagte Scholz.
Zuletzt war Kritik aufgekommen, dass Deutschland und die anderen beteiligten westlichen Staaten mit dem Gefangenenaustausch eine Blaupause für willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen in Russland liefern, um auch in Zukunft inhaftierte Russen aus dem Westen freizupressen. Die Verurteilungen der Personen, die im Rahmen des Gefangenenaustauschs nun aus Russland und Weißrussland freikamen, waren von westlichen Beobachtern scharf kritisiert und teils als absurd bezeichnet worden.
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Author: Rasender Reporter