Ganz schön frech: Wagenknecht nennt Ablehnung von US-Raketenplänen als Bedingung

Jetzt könnte es doch noch mal richtig spannend werden mit den Landtagswahlen. Selbstbewusst, weil von allen anderen Parteien aus Eigennutz umworben, stellt der neue Star am Polit-Himmel jetzt knallharte Forderungen für eine Koalition:

Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene eine Ablehnung der Pläne, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren.

“Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als “absolut richtig” bezeichnet hat”, sagte Wagenknecht dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Wagenknecht sagte weiter: “Diese Waffen schließen keine Verteidigungslücke, sondern sind Angriffswaffen, die Deutschland zu einem primären Ziel russischer Atomraketen machen würden. Es gibt Gründe, warum kein anderes europäisches Land solche Raketen auf seinem Territorium stationiert.”

Wagenknecht verknüpfte diese Position mit einer Forderung für mögliche Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nach den Landtagswahlen im September. “Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehnt.”

Nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 dürfen auf dem Territorium der ehemaligen DDR keine Atomwaffen sowie Truppen oder Waffensysteme ausländischer Streitkräfte stationiert werden. Die neuen US-Raketen dürften demnach nicht nach Sachsen, Thüringen oder Brandenburg verlegt werden.

Wenn das nicht ein Bluff ist, um weitere Wählerstimmen zu generieren, müsste sich vor allen Dingen die CDU sehr verbiegen, oder dem BSW bleibt nichts anderes übrig, als mit der AfD eine Landesregierung zu bilden – was ja zum Beispiel Frau Wolf in Thüringen ausschließt.

Vielleicht aber werden amerikanische Raketen ja auch gar nicht in Brandenburg, Thüringen und Sachsen stationiert. Dann war das natürlich wieder nur ein für diese Dame typisches Täuschungsmanöver.. (Mit Material von dts)