Wirtschaftsminister Robert Habeck unterzeichnete in Berlin die ersten Klimaschutzverträge. Damit springt der Staat bei der Finanzierung klimafreundlicherer Produktionsverfahren ein und übernimmt die Mehrkosten, bis diese Verfahren günstiger und damit konkurrenzfähig sind.
„Jetzt können 15 konkrete Zukunftsprojekte von Unternehmen starten, die die Weichen klar auf Dekarbonisierung stellen“, erklärte der Grünen-Politiker. Die Verträge sollten den Firmen Planungssicherheit für ihre Investitionen geben. Gleichzeitig sei sichergestellt, dass der Staat nur so viel Förderung zahle, wie die Unternehmen auch tatsächlich benötigten, um die Dekarbonisierung wirtschaftlich umzusetzen.
Die 15 Unternehmen erhalten für die Umstellung ihrer Produktion zusammen maximal 2,8 Milliarden Euro. Ausgezahlt wird das Geld erst, wenn tatsächlich CO2 eingespart wurde. Die Höhe der Förderung hängt auch davon ab, wie sich die Preise von Energieträgern und Zertifikaten entwickeln.
Beworben hätten sich sehr viele Mittelständler, sagte Habeck. Infrage kommen Branchen wie die Papier-, Glas-, Stahl- und Chemieindustrie. Ähnliches Interesse deute sich auch für eine nun startende zweite Bewerbungsrunde an. Die Mittel seien im Klima- und Transformationsfonds reserviert. Insgesamt sollen über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 rund 350 Millionen Tonnen an Kohlendioxid vermieden werden.
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