Matthias Berger, OB in Grimma, ist der einzige Freie Wähler im neuen sächsischen Landtag. Die AfD hat nach dem “Softwarefehler” 40 von 120 Sitzen und es fehlt nur ein Sitz zur Sperrminorität. Herr Berger weiß, dass er zum Held werden könnte, wenn er sich der AfD-Fraktion anschließt oder auf sein Mandat verzichtet. Nun reagiert sein Ober-Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.
Matthias Berger gewinnt ein Direktmandat bei der Landtagswahl in Sachsen. Er setzte sich als Spitzenkandidat seiner Partei im Wahlkreis Leipzig Land 3 mit 36,6 Prozent der Stimmen durch. Der AfD-Bewerber Jörg Dornau erhielt 30,7 Prozent der Stimmen.
Allerdings waren sich Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger und Berger vor der Landtagswahl in einem Punkt uneins: Die “Brandmauer” zur AfD. Noch gibt sich Matthias Berger unentschlossen. Er hat das Kopf-an-Kopf-Rennen im Wahlkreis 23 gegen AfD-Konkurrent Jörg Dornau für sich entschieden. Doch ob Grimmas parteiloser Oberbürgermeister und Spitzenkandidat der Freien Wähler das Direktmandat für den Landtag nutzt, lies er am Tag nach der Wahl noch offen und sprach sich gegen Brandmauern aus: Man müsse miteinander reden.
Seine Entscheidung hat weitreichende Folgen. Die AfD hat nach einem angeblichen “Softwarefehler” nicht mehr 41, sondern nur noch 40 von 120 Sitzen und es fehlt nur ein Sitz zur Sperrminorität. Mit dieser Sperrminorität könnten bestimmte Landesgesetze, für die eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten nötig wäre, nicht verabschiedet werden.
Matthias Berger ging mit nachfolgendem “Brandmauer”-Statement ins Rennen:
»Wir kennen keine Brandmauern.«
— Matthias Berger, Freie Wähler https://t.co/4diCmzkBbL pic.twitter.com/w6IVKfXlJ0— Stefan Scharf (@StefanScharf_DD) September 2, 2024
Bergers Oberschef, Hubert Aiwanger, hat sich nun am Dienstag per Pressemitteilung positioniert und mitgeteilt:
“Der Bundesvorstand der Freien Wähler tritt Spekulationen über eine mögliche Zusammenarbeit des direktgewählten Kandidaten Matthias Berger mit der AfD entscheiden entgegen”. In der Presseaussendung bekräftigt man, dass bereits vor der Wahl auch der Freien Wähler Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger eine politische Zusammenarbeit ausgeschlossen habe: „Eine politische Zusammenarbeit mit der AfD wird nicht kommen, sondern würde von der Bundespartei sanktioniert”, hat Aiwanger auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur gesagt. “Wir haben dazu eine klare Beschlusslage”.
Auf Basis des Parteitagsbeschlusses aus dem Februar dieses Jahres stellt der Bundesvorstand klar: „Der parteilose Oberbürgermeister von Grimma Matthias Berger hat nicht nur ein Direktmandat gewonnen, sondern auch ein weiteres Direktmandat der AfD verhindert. Wenn er annimmt und uns im Landtag vertreten will, dann muss er die Regeln unserer Partei akzeptieren, dazu gehört das Kooperationsverbot mit der AfD. Als Kraft der Mitte widmen wir Freie Wähler unsere gemeinsame Energie der Bekämpfung des erstarkenden Rechtsextremismus. Es liegt also an Berger, ob er sich in Zukunft als parteilos oder als Freie Wähler identifiziert. Für Freie Wählersind die Regeln der Partei, die Regeln des parlamentarischen Handelns.“
Die Seite von Matthias Berger bei den Freien Wählern freie-waehler-berger.de ist nicht mehr zu erreichen. Auch ein Softwarefehler, fragt man sich im Netz.
(SB)
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Author: Bettina Sauer
Journalistenwatch