Mehr als sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Frankreich versucht Präsident Emmanuel Macron, mit Sondierungsgesprächen den Durchbruch zu einer Regierung zu schaffen. Erneut will er mit den Konservativen beraten. Welche weiteren Parteien oder Persönlichkeiten Macron zum Gespräch bat, wurde im Detail nicht bekannt.
Die politische Lage ist kompliziert. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor gut sieben Wochen war das Linksbündnis Nouveau Front Populaire aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und der Linkspartei La France Insoumise (LFI) auf Platz eins gelandet. Immer wieder betont die Allianz ihren Regierungsanspruch. Zu Beginn der Woche schloss Macron eine Regierung rein aus ihrem Lager aber aus. Ein solches würde sofort gestürzt werden.
Macrons Mitte-Kräfte landeten bei der Wahl auf Platz zwei, dahinter kamen die Rechtsnationalen um Marine Le Pen und ihre Verbündete. Eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erhielt kein Lager. Die Regierungsbildung gestaltet sich daher schwierig.
Regierung ohne linkes Lager schwierig
Macron hatte immer wieder eine Art Große Koalition von den Kommunisten bis zu den Konservativen angeregt. Eine Regierungszusammenarbeit mit den Rechtsnationalen schloss er ebenso aus wie mit der Linkspartei La France Insoumise, die Teil des Linksbündnisses ist.
Wie jedoch eine Mehrheit zustande kommen soll, ist unklar. Das Linksbündnis zeigte sich empört davon, dass Macron eine von ihnen gebildete Regierung nicht als Option sah. Sozialisten, Kommunisten und Grüne wollten nicht an neuen Gesprächen teilnehmen, die Macron startete. LFI war gar nicht erst eingeladen worden. Das Bündnis hatte mehrfach betont, als Zusammenschluss regieren zu wollen.
Die Konservativen hatten nach einem ersten Treffen mit Macron eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen. Ob sie zu einer Duldung einer Minderheitsregierung aus dem Mitte-Lager bereit wären, ist unklar.
Doch selbst mit Unterstützung der Konservativen kämen Macrons Mitte-Kräfte ohne die Rechtsnationalen oder Parteien aus dem linken Lager nicht auf die absolute Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung. Zudem hat Macron mehrfach betont, dass sein Lager bei der Wahl eine Niederlage einfuhr und der nächste Premier nicht aus seinen Reihen stammen sollte. Anzunehmen ist daher, dass Macron weiter darauf hofft, Parteien aus dem linken Spektrum für eine Regierung mit dem Mitte-Lager gewinnen zu können.
Neuer Premier womöglich während der Paralympics
Das Ziel von Macrons Gesprächen ist es, einen neuen Premierminister oder eine neue Premierministerin einer stabilen Regierung zu ernennen. Wann dies geschehen könnte, ist unklar. Zwar will Macron so schnell wie möglich agieren. Gleichzeitig dürfte er wohl den Start der Paralympischen Spiele am Abend nicht durch eine Nominierung überschatten wollen.
Sollte ein neuer Regierungschef während der Spiele ernannt werden, ist es gut möglich, dass die aktuellen Ministerinnen und Minister bis zur Abschlussfeier am 8. September geschäftsführend im Amt bleiben – zumindest in den Ressorts Innen und Sport. Viel Zeit bleibt dann allerdings nicht mehr. Schon im Herbst beginnen die Beratungen im Parlament über den kommenden Haushalt.
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Author: [email protected]