Der argentinische Präsident Javier Milei hält unerbittlich daran fest, sein Land aus den Klauen eines über alle Maßen ausgeuferten und parasitären Staates zu befreien. Eine bürokratische Institution nach der anderen wird geschleift. Nun trifft es sogar das Finanzamt, das Symbol schlechthin für den räuberischen Steuerstaat. Zwar soll es nicht komplett abgeschafft, aber durch eine neue und schlankere Finanzagentur ersetzt werden. 34 Prozent der Beamten sollen entlassen und umgerechnet rund sechs Millionen Euro eingespart werden. Die Behörde war 1996 vom damaligen Präsidenten Carlos Menem gegründet worden. Die neue Agentur soll nun dem Wirtschaftsminister Luis Caputo unterstellt werden. „Etwa 3.100 Mitarbeiter, die während der letzten Regierung irregulär eingestellt wurden, werden versetzt und zur Verfügung gestellt“, erklärte Regierungssprecher Manuel Adorni.
Bislang strichen der Leiter des Finanzamtes umgerechnet rund 28.200 und die Direktoren rund 16.000 Euro pro Monat (!) ein. Die Beamtenbezüge sollen fortan den wesentlich niedrigeren Gehältern von Ministern und Staatssekretären angepasst werden. Weniger als ein Jahr nach seiner Wahl hält der Libertäre Milei an seinem Wahlversprechen fest, den völlig außer Kontrolle geratenen Staat, der in jahrzehntelanger Misswirtschaft der Vorgängerregierungen immer weiter gemästet wurde, mit aller Kraft zurechtzustutzen und die zahllosen bürokratischen Hürden, die Wirtschaft und Bürgern aufgezwungen wurden, zurückzufahren.
Libertäre Erfolge
Gleich nach seinem Amtsantritt strich er die Hälfte der Ministerien. Der schmerzhafte Prozess zeigt erste Erfolge. So sank etwa die Inflation von 25 Prozent im vergangenen Dezember auf vier Prozent im Juli. Mit diesem drakonischen Kurs ist Milei, neben Donald Trump und Elon Musk, zur größten Hassfigur der westlichen Linken geworden, die nichts mehr fürchten, als dass er Argentinien mit marktwirtschaftlichen Reformen tatsächlich wieder vom Kopf auf die Füße stellt und damit einen globalen Präzedenzfall schafft.
Inzwischen wird in Ampel-Deutschland der genau gegenteilige Weg eingeschlagen: der Staat wird immer fetter, übergriffiger und zugleich dysfunktionaler. Seine Kernaufgaben kann er nicht mehr erfüllen, die Kontrolle über die Außengrenzen hat er freiwillig aufgegeben und weiß kaum noch, wer sich innerhalb seines Territoriums aufhält. Die Bürokratie wird immer weiter aufgebläht, von der Heizung bis zur Sprache soll alles kontrolliert werden. Man kann Milei nur weiterhin wünschen, dass er sein Reformwerk vollenden kann, damit auch im etatistischen Europa immer mehr Menschen erkennen, dass der Staat nicht das Allheilmittel, sondern im Gengenteil die Ursache für die meisten Probleme ist, mit denen sie heute zu tun haben. (TPL)
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Author: Kurschatten
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