„Nach der parlamentarischen Sommerpause müssen die 49 Maßnahmen aus dem Wachstumspaket zügig umgesetzt werden, ohne dass wir dabei über jedes Komma streiten“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. „Die Wirtschaft braucht die Entlastung dringend, das zeigen die aktuellen Zahlen. Deshalb müssen die entsprechenden Reformen schnell und ohne lange Debatten auf den Weg gebracht werden.“
Das Kabinett habe mit dem Beschluss zur „Wirtschaftswende“ ein wichtiges Signal an die Unternehmen gesendet, so Dürr. „Aber die Koalitionsfraktionen müssen jetzt dafür sorgen, dass daraus Gesetze werden. Blockaden darf es nicht geben.“
Wachstumspaket
Im zweiten Quartal ging das Bruttoinlandsprodukt nach Zahlen des Statistischen Bundesamts überraschend um 0,1 Prozent zurück. Deutschland droht damit der Rückfall in die Rezession.
Die Koalition plant milliardenschwere Entlastungen für Firmen. Vorgesehen sind zum Beispiel Verbesserungen bei steuerlichen Abschreibungen und eine Ausweitung der Forschungszulage. Arbeitnehmer sollen Anreize bekommen, mehr und länger zu arbeiten. Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Für ausländische Spitzenkräfte soll es steuerliche Anreize geben. Für Bürgergeld-Bezieher sind Verschärfungen vorgesehen.
Geplant sind insgesamt 49 Maßnahmen, dazu soll es bis Ende des Jahres verschiedene Gesetzesänderungen geben.
Kritik an Plänen
An einzelnen Maßnahmen des Wachstumspakets gibt es Kritik. Arbeitgeberverbände zeigten sich skeptisch zu den Steueranreizen für ausländische Spitzenkräfte. Auch innerhalb der Ampel aus SPD, Grünen und FDP sind die Pläne umstritten. So nannte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske im ZDF die steuerfreien Zuschläge für Überstunden „sehr kritisch“. In der SPD gibt es Stimmen, die dagegen sind, mehr Druck auf Bezieher von Bürgergeld auszuüben.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
