EZB-Vize de Guindos liefert Hinweise für Zinssenkung im September
MADRID – Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis de Guindos, hat eine weitere Zinssenkung im September in Aussicht gestellt. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur „Europa Press“ sprach de Guindos zwar von einer derzeit „enormen Unsicherheit“, und dass die Notenbank bei ihren Entscheidungen „umsichtig“ vorgehen müsse. Allerdings machte der EZB-Vize auch deutlich, dass im September mehr Informationen zur Verfügung stünden, insbesondere neue markroökonomische Prognosen. „Datenmäßig ist der September ein viel günstigerer Monat für Entscheidungen als der Juli“, sagte er.
ROUNDUP 2: Ungarn und Slowakei eskalieren Öl-Streit mit Ukraine
BRÜSSEL – Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil RU0009024277 sorgen in der EU für Ärger. Die Europäische Kommission teilte in Brüssel mit, dass sie einen Beschwerdebrief der Außenminister Ungarns und der Slowakei erhalten habe. Darin geht es demnach um negative Auswirkungen der Kiewer Entscheidung, den Transport von Lukoil-Öl über ukrainisches Staatsgebiet zu verbieten. Dieses wurde bislang über den Südstrang der Druschba-Pipeline von Russland über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geleitet.
IG Metall sorgt sich um Umbau der Autoindustrie
INGOLSTADT – Die IG Metall will ein staatliches Förderprogramm für den Umbau der Mobilitätswirtschaft in Bayern. Aktuell sieht die Gewerkschaft den erfolgreichen Wandel gefährdet, wie sie mitteilte. „Viele Unternehmen entscheiden sich derzeit aus kurzfristigem Gewinninteresse dafür, ihre Zukunftsprodukte an ausländischen Standorten entwickeln und herstellen zu lassen. Damit gefährden sie den erfolgreichen Wandel der Auto- und Zulieferindustrie vor Ort“, sagte IG Metall-Bezirksleiter Horst Ott. „Wir erwarten nun von der Bayerischen Staatsregierung, diesem bedrohlichen Trend mit einem Förderprogramm entgegenzuwirken.“
ROUNDUP 2/Gericht: Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun
Die dem Programm zugrunde liegenden Prognosen seien teilweise fehlerhaft, weil etwa nicht die aktuellsten Daten berücksichtigt worden seien, erklärte die Vorsitzende Richterin Ariane Holle. Damit hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erneut – zumindest teilweise – erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt.
ROUNDUP: Aufbau von Wasserstoff-Netz soll 20 Milliarden Euro kosten
BERLIN – Der geplante Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland bis zum Jahr 2032 kommt einen weiteren Schritt voran. Die Fernleitungsnetzbetreiber legten der Bundesregierung Pläne vor. Ein Antrag beinhaltet Leitungen mit einer Gesamtlänge von 9666 Kilometern, wie das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium mitteilte. Die Bundesnetzagentur muss die Pläne nun genehmigen.
Bund will einfacheres Bauen ermöglichen
BERLIN – Weniger Steckdosen, dünnere Zwischendecken: Die Bundesregierung will kostengünstigeres und einfacheres Bauen ermöglichen. Das Bauministerium hat deshalb einen Leitfaden veröffentlicht, der Planern und Bauherren ermöglicht, sich auf niedrigere Baustandards zu einigen. „Bauen muss wieder einfacher und preisgünstiger gemacht werden, ohne Abstriche bei der Sicherheit“, erklärte Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
Finanzministerium lehnt internationale Milliardärsteuer ab
BERLIN – Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium lehnt eine auf Ebene der G20 diskutierte Steuer für Milliardäre ab. „Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögensteuer nicht für zielführend“, heißt es in Ministeriumskreisen. Auch international sei die vom diesjährigen G20-Vorsitzland Brasilien vorgestellte Idee nicht konsensfähig. Beim Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer in dieser Woche in Rio de Janeiro werde das Thema daher auch nicht konkret beraten.
ROUNDUP: Arbeitgeber gegen Steueranreize für ausländische Fachkräfte
BERLIN – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lehnt die von der Bundesregierung geplanten Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte ab. Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Vorschlag widerspricht der Steuergerechtigkeit und sendet ein falsches innenpolitisches Signal. Auch dürfte es vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen. Es gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: mehr Netto vom Brutto für alle. Dann ist es auch für ausländische Fachkräfte wieder attraktiv.“
ROUNDUP: Bund nimmt im ersten Halbjahr mehr Steuern ein
BERLIN – Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 etwas mehr Steuern eingenommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steuereinnahmen beliefen sich laut Monatsbericht des Finanzministeriums auf 176,5 Milliarden Euro – 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden mehr als im ersten Halbjahr 2023. Dazu kamen rund 20 Milliarden Euro an sonstigen Einnahmen, wozu etwa Zinseinnahmen, Maut-Zahlungen und Einnahmen aus dem Verkauf von Beteiligungen zählen.
Kundenhinweis:ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.
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