Externalitäten – das sind Kosten, die absichtlich oder unabsichtlich, direkt oder indirekt als Folge einer Konsum-, Produktions- oder Investitionsentscheidung entstehen, und zwar Dritten und unabhängig vom Nutzen, den diejenigen einfahren, die die ursprüngliche Entscheidung getroffen haben.
Externalitäten, also gemeinhin Kosten, die eine (unternehmerische) Entscheidung NICHT demjenigen verursacht, der sie getroffen hat, die SEINEN Gewinn / Nutzen nicht schmälern, werden gemeinhin als Vorwand für staatliche Eingriffe / Interventionen genommen, die daraus resultieren sollen, dass die privaten Kosten von den sozialen Kosten [das hat nichts mit Sozialhilfe zu tun] divergieren, wie das bereits Pigou festgestellt hat (Pigou, 1920, II.IX.16). Das klassische Beispiel, das Pigou selbst angibt, bezieht sich auf die Externalitäten der Dampfeisenbahn, die im Funkenflug und davon ausgelösten Bränden bestehen (Pigou, 1920, II.IX.20). Ronald Coase rekurriert in seiner Arbeit auf das Beispiel der Emissionen einer Fabrik und der Prävalenz von Erkrankungen in der Umgebung der entsprechenden Fabrik (Coase, 1960, S.41-42). Ein weiteres klassisches Beispiel für externe Effekte ist der Schadstoffeintrag einer Papierfabrik am oberen Flusslauf und der in dessen Folge geringere Fischfang von Fischern, die am unteren Flusslauf fischen (Varian, 2001, S.562).
- Coase, Ronald H. (1960). The Problem of Social Cost. Journal of Law and Economics 3(October): 1-44.
- Pigou, Arthur C., 1920: The Economics of Welfare.
- Varian, Hal R. (2001). Grundzüge der Mikroökonomik. München: Oldenbourg.
Alle Beispiele, die man in der ökonomischen Literatur findet, sehen in Regierungen diejenigen, die die Externalitäten, die unternehmerische Entscheidungen anderen verursachen, an die Unternehmer zurückgeben, sie zum Kostenfaktor in ihrem unternehmerischen Kalkül macht. Regierungen gelten vielen Ökonomen nach wie vor als uninteressierter Mittler zwischen Interessen, nicht etwa als kompromittierte von bestimmten Interessen geleitete Partei – was der Realität viel näher kommt. Und dass diese Beschreibung einer Regierung als Akteur zur Durchsetzung partikularer Interessen, nicht etwa als Mittler zwischen unterschiedlichen Interessen, die korrekte Beschreibung dessen ist, was sich heute als Regierung eingestellt hat, das sieht man derzeit z.B. in Köln.
In Köln wird, um es vorwegzuschicken, aus einem öffentliches Gut, also einem, von dessen Gebrauch man niemanden ausschließen kann und um dessen Gebrauch man NICHT konkurrieren kann, ein per Ratsentscheidung rivalisierenden Gut gemacht. Nicht rivalisierende Güter, das sind Güter, die jeder benutzen kann, ohne dass dadurch die Verfügbarkeit für andere eingeschränkt wird. Die Luft ist das klassische Beispiel. Rivalisierende Güter sind dann, wenn sie von x genutzt werden, für alle anderen nicht mehr verfügbar (Wenn Sie nicht wissen, was gemeint ist, stellen Sie sich im Winterschlussverkauf in die Nähe eines Wühltisches…]. Ausschließliche Güter sind Güter, von deren Gebrauch Dritte ausgeschlossen werden können, typischerweise Clubgüter, die eine Mitgliedschaft voraussetzen. Schließlich sind nicht-ausschließliche Güter solche, von deren Nutzung niemand unter normalen Umständen ausgeschlossen werden kann … es sei denn, ein paar Irre verhängen einen Lockdown.
Zurück nach Köln.
Dort wird fortan zwischen 12.00 Uhr und 15.00 Uhr jeweils für 5 Minuten der Ruf eines Muezzin über den Dächern von Köln Ehrenfeld und soweit der Schall in trägt, ertönen.
Darauf aufmerksam geworden sind wir durch eine Petition, in der in sehr deutlichen Worten Widerstand gegen die unbeschränkte Erlaubnis, Allah Akbar zu rufen, geleistet wird:
„Im Oktober 2022 begann ausgerechnet in Köln, mit seinem weltberühmten Dom, in dem die Reliquien der Heiligen Drei Könige ruhen, einem historischen Zentrum der christlichen Zivilisation, ein verhängnisvolles „Pilotprojekt“: Es wurde zum ersten Mal in einer deutschen Großstadt Moscheen erlaubt, den Ruf des Muezzins weit hörbar über Lautsprecher erschallen zu lassen – angeblich befristet auf zwei Jahre. Fast 16.000 Bürger wehrten sich damals mit einer Petition auf PatriotPetition.org gegen die Islamisierung Kölns, leider vergeblich. Nun soll der islamische Gebets- und Schlachtruf dauerhaft erlaubt bleiben.
Die Stadt Köln hat der riesigen, 2018 im Beisein des türkischen Präsidenten Erdogan eröffneten Ditib-Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld die unbefristete Erlaubnis erteilt, jeden Freitag zwischen 12 und 15 Uhr für insgesamt fünf Minuten den islamischen Muezzin-Ruf lautstark über Lautsprecher auf Arabisch in die Welt hinaus zu posaunen: „Allah ist der Allergrößte. Ich bezeuge, dass es keinen Gott außer Allah gibt.“ Dabei war den Anwohnern noch während des Baus der Moschee zugesichert worden, dass es keinen hörbaren Muezzin-Ruf geben werde! In einer typischen Salami-Taktik erlaubte man dann 2022 den Ruf „befristet auf zwei Jahre“ und jetzt völlig unbefristet.
Bleiben wir zunächst bei dem, was diese Entscheidung darstellt, denn der Ruf des Muezzin ist ein Eingriff in ein öffentliches Gutes, das sich „Ruhe“ nennt und, man höre und staune, Ruhe ist eines der Grundrechte, mit dem Menschen ausgestattet sind, eines, in das man nur in dem Umfang eingreifen sollte, in dem man bereit ist, seinerseits einen Eingriff zuzulassen. Das öffentliche Gut Ruhe ist somit eines, das in privaten Interaktionen über den Umfang von Lärmbelästigung ausgehandelt werden muss. Indes, die Stadt Köln, der Stadtrat der Stadt Köln behandeln Ruhe als rivalisierendes Gut, von dem sie nach Belieben große Teile der Bevölkerung ausschließen können, indem sie in diesem Fall dem Muezzin der Moschee in Köln-Ehrenfeld das ausschließliche Recht einräumen, die Ruhe in Köln zu stören. Das ist schon deshalb eine Unglaublichkeit, weil es einen Eingriff in die privaten Nutzungsrechte der Kölner Bürger darstellt.
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Einen Eingriff, den die Kölner Stadtregierung zugunsten von 12% der Bewohner der Stadt, die nach der letzten Volkszählung muslimischen Glaubens sind, vorgenommen hat und über die Köpfe der 88% Restbevölkerung, darunter rund 70% Christen, verfügt hat. Das ist ein Vorgehen, das sich in den letzten Jahren wieder und wieder beobachten lässt: Gewählte Vertreter in welcher Versammlung auch immer, gefallen sich darin, Minderheiten zu hofieren und bislang öffentliche Güter zu rivalisierenden Gütern zu erklären, deren Nutzung Minderheiten vorbehalten ist, von deren Nutzung die Mehrheit ausgeschlossen (zumindest temporär) wird.
Als Alexis de Tocqueville sich im 19. Jahrhundert mit der Demokratie in den USA befasst hat, hat er dort die Gefahr eines demokratischen Despotismus, einer Diktatur der Mehrheit befürchtet:
Demokratischer Despotismus, so schreibt Alexis de Tocqueville,
“would resemble paternal power if, like that, it had for its object to prepare men for manhood; but on the contrary, it seeks only to keep them fixed irrevocably in childhood; it likes citizens to enjoy themselves provided that they think only of enjoying themselves. . . . It willingly works for their happiness; but it wants to be the unique agent and sole arbiter of that; it provides for their security, foresees and secures their needs, facilitates their pleasures, conducts their principal affairs, directs their industry, regulates their estates, divides their inheritances; can it not take away from them entirely the trouble of thinking and the pain of living? . . . [This power] extends its arms over society as a whole; it covers its surface with a network of small, complicated, painstaking, uniform rules through which the most original minds and the most vigorous souls cannot clear a way to surpass the crowd; . . . it does not tyrannize, it hinders, compromises, enervates, extinguishes, dazes, and finally reduces each nation to being nothing more than a herd of timid and industrious animals of which the government is the shepherd”.
Was de Tocqueville hier beschreibt, ist die Anmaßung gewählter Vertreter, Entscheidungen für und über die Köpfe ihrer Wähler und deren, die sie angeblich repräsentieren hinweg zu treffen, Entscheidungen, die sich in Regelungen niederschlagen, die dazu gedacht sind, irgend einen als positives Gut angesehenen Zustand, z.B. soziale Gerechtigkeit, zu erreichen und die in ihrem Gesamt dazu führen, dass niemand mehr initiativ, aus eigener Anstrengung tätig wird, weil alle durch einen Schleim von Regulation und Regulationswächter gelähmt sind.
Was de Tocqueville trotz seiner bemerkenswerten Weitsicht nicht gesehen hat, ist, dass sich „Regierungen“ von der Vorspiegelung einer für die Mehrheit der Bevölkerung förderlichen Politik verabschieden und ganz offen die eigenen Bedürfnisse zum Gegenstand von Regelungen machen könnten, um die eigenen Nutzen zu mehren und bestimmten gesellschaftlichen Gruppen Gefallen zu tun, eine Politik zu betreiben, die in Regelungen mündet, die die Mehrheit der Bevölkerung nicht besser, sondern schlechter stellt. Sicherlich war de Tocqueville der Ansicht, ein solches perverses System, selbst wenn es unter dem Deckmantel einer angeblichen Demokratie betrieben werde, sei nicht überlebensfähig, werde schnell von aufgebrachten Bürgern beseitigt. Er würde sich verwundert die Augen reiben, wäre er noch am Leben.
Denn wir leben in seinem demokratischen Despotismus, der indes nicht zum Vorteil der Mehrheit und zu Lasten der Minderheit umgesetzt wird, der nicht einmal mehr mit dem Vorwand vertrieben wird, dass alle am Ende ein besseres Leben haben werden, sondern einzig und allein dazu dient, partikulare Interessen zum eigenen Vorteil und sei es ein ganz persönlich(keitsgestört)er Vorteil GEGEN die Mehrheit durchzusetzen. Eine erstaunliche Entwicklung, für die es bislang noch keinen adäquaten Begriff gibt, um sie zu beschreiben.
Aber gewöhnen Sie sich daran, dass die Ruchlosen in manchen Regierungen damit begonnen haben, öffentliche Güter zu parzellieren und zu rivalisierenden Gütern zu machen, die Minderheiten zugewiesen und von deren Nutzung die Mehrheit ausgeschlossen wird. Und wenn Sie daran Kritik üben, dann sind sie ein homophob-rassistisch-anti-feministisch-ableistischer Rechtsextremer.
Kann eine solche Gesellschaft stabil sein?
Wer die Petition unterschreiben will, Sie ist hier zu finden.
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Author: Michael Klein
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