Die Chefs der großen deutschen Krankenkassen haben mit ungewöhnlicher Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die zum Jahreswechsel anstehende Explosion der Beitragszahlungen auch und gerade auf das Bürgergeld zurückzuführen sei. Weil die rund 5,6 Millionen Bürgergeld-Bezieher von der Zahlung befreit sind, müssten Arbeiter und Angestellte nun erheblich mehr zahlen. Die 119 Euro Pauschale, die die Kassen im Monat pro Bürgergeld-Empfänger bezieht, seien nicht annähernd kostendeckend. Der durchschnittliche Beitrag eines Mindestlohnempfängers liegt jedoch bei 350 Euro, wovon die Hälfte von Arbeitnehmern gezahlt wird.
Nun muss ein Loch von 9,2 Milliarden Euro gestopft werden. Dazu werden die Kassenbeiträge um durchschnittlich 0,8 Prozent, von 16,3 Prozent auf 17,1 Prozent, erhöht. DAK-Chef Andreas Storm kritisierte gegenüber „Bild“: „Wenn die Bundesregierung die Beiträge für Bürgergeld-Bezieher auskömmlich finanziert hätte, müssten Beitragszahler jetzt nicht den größten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen. Statt einer Steigerung von 0,8 Prozentpunkten zum Jahreswechsel wäre ein moderater Anstieg von 0,2 oder 0,3 Prozentpunkten realistisch gewesen.“ Seine Kollegin Carola Reimann von der AOK forderte, dass die Ampel-Regierung ihr Versprechen einlöst, auskömmliche Beitragspauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden zu zahlen.
Keinen deutschen Pass und nie einbezahlt – aber soziale Vollversorgung
Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, warf der Ampel einen „milliardenschweren Betrug an den Beitragszahlern“ vor. Das trifft zwar zu, wie immer ist es jedoch auch hier die Union, die die Hautverantwortung für das Desaster trägt – denn fast die Hälfte der Bürgergeldbezieher haben keinen deutschen Pass, wie die Ampel auf Anfrage des BSW bekanntgeben musste. Dies belege „das Scheitern der deutschen Migrations- und Integrationspolitik und trägt dazu bei, dass das Bürgergeld immer unpopulärer geworden ist“, erklärte die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht dazu. Und bei alledem sind die passdeutschen Empfänger noch gar nicht eingerechnet. Diese Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme -und damit auch die ständigen Beitragserhöhungen- sind vor allem der Merkel-CDU zu verdanken, die diesen Wahnsinn begonnen hat. Dies lässt man jedoch gerne unter den Tisch fallen.
In Wahrheit machen autochthone Deutsche längst die Minderheit der Bürgergeldempfänger aus, während der Löwenanteil in die Taschen von Menschen fließt, die nie auch nur einen Cent eingezahlt haben und dies auch niemals tun werden – im Gegenteil: auch ihre zahlreiche Kinderschar wird ihr Leben größtenteils in Abhängigkeit vom Geld der arbeitenden Bevölkerung verbringen, die -dank der Amok-Politik der Ampel- auch noch immer kleiner wird. Der Zusammenbruch des Systems ist also vorprogrammiert, da es unmöglich weiterhin finanzierbar ist. (TPL)
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Author: Kurschatten
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