Berlin (ots)
Größer hätte das Debakel kaum sein können: In Thüringen und Sachsen sind die Ampelparteien in die politische Wüste geschickt worden. Die SPD kann sich nur noch knapp über Wasser halten, die Grünen fliegen in Erfurt aus dem Landtag, die FDP hat in beiden Ländern sowieso nichts mehr zu melden – anscheinend wird sie nur noch von ihren wenigen eigenen Mitgliedern gewählt. „Damit hat die Ampel die Quittung bekommen für Dauerkonflikte, Führungsschwäche und Kompetenzmangel auf Bundesebene – und zwar längst nicht allein in Sachen Migration“, sagt der Experte für Gesundheits- und Sozialpolitik, Frank Rudolph. Viele Menschen seien ebenso besorgt über zunehmende Mängel in der medizinischen Versorgung, dramatisch steigende Pflegekosten und das Reform-Durcheinander, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angerichtet habe. Zudem habe „die politische Bevormundung der Menschen während der Corona-Krise“ die Wut von Wählerinnen und Wählern geschürt, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit (BVVG) und langjährige Stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW.
Warum wir endlich eine Kehrtwende in der Gesundheitspolitik brauchen
Von Frank Rudolph
Ganz im Süden Deutschlands liegt eine Gemeinde, die Harmonie und Gelassenheit ausstrahlt. Im malerischen Allensbach am Bodensee könnte man leicht alle tagespolitischen Sorgen verdrängen. Doch der Ort ist auch berühmt für eine Einrichtung, die genau das immer wieder verhindert: Regelmäßig hält das renommierte Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) den Regierenden mit seinen Studien und Umfragen einen Spiegel vor.
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen im Osten der Republik haben sich die Allensbacher Experten im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ einmal mehr mit der Stimmungslage in Sachen Gesundheitswesen beschäftigt. Ergebnis: Das Vertrauen der Bundesbürger in die Zuverlässigkeit der medizinischen Versorgung ist deutlich gesunken. Jeder zweite ist überzeugt, dass die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems erodiert.
Sorge über Mängel in der medizinischen Versorgung
Zwar hält eine Mehrheit den Zustand der medizinischen Versorgung noch für zufriedenstellend, doch immer mehr Menschen beklagen Mängel und Engpässe: Innerhalb von zwei Jahren – also in der Regierungszeit der Ampel – ging der Anteil der Zufriedenen deutlich von 81 auf 67 Prozent zurück. Der zunehmende Ärztemangel, von dem vor alle ländliche Regionen und Ostdeutschland betroffen sind, ist einer der Gründe. Darüber klagten 2019 bereits 24 Prozent der Befragten, nun waren es 38 Prozent, in Ostdeutschland sogar 54 Prozent.
Die Allensbach-Umfrage erhellt schlaglichtartig das hohe Maß an Verärgerung über den Abwärtstrend im deutschen Gesundheitswesen. Das ganze Ausmaß der Misere und des dadurch verursachten Vertrauensverlustes konnte sie freilich nicht widerspiegeln. Das wird deutlich, sobald man die zahlreichen kritischen – teils alarmierenden – Stellungnahmen und Warnungen der Interessenvertretungen von Patienten, Ärzten, Apothekern, Laboren, Pharmaproduzenten, Klinikbetreibern und Krankenkassen insgesamt betrachtet.
Stimmung wie auf der „Titanic“ – doch das Übergangsorchester fiedelt weiter
Berücksichtigt man dazu auch noch die sonstigen Fehlleistungen der „Übergangskoalition“ (wie der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour die Ampel kürzlich nannte), entsteht ein Gesamtbild, das an das Chaos auf der Titanic“ erinnert. Nur dass in diesem Fall eine Art „Übergangsorchester“ unverdrossen weiter fiedelt – wohl in der verzweifelten Hoffnung, das leck geschlagene Staatsschiff werde es schon noch irgendwie schaffen, bis zum Wahltag am 28. September 2025 einen sicheren Hafen anzulaufen.
Gesundheitsminister segelt im Windschatten noch größerer Probleme
Es ist zwar nachvollziehbar, wenn die Ampel der Gesundheitspolitik weniger Aufmerksamkeit widmet als anderen Baustellen. Messerattacken von Islamisten regen die Wähler mehr auf als fehlende Haus- und Facharztpraxen, Insolvenzen von Kliniken, steigende Krankenkassenbeiträge und Leistungsmängel in der medizinischen Versorgung. Bedenklich ist jedoch, dass es dem Bundesgesundheitsminister im Windschatten von Problemen, die großes Aufsehen erregen, gelingt, nach Gutdünken zu schalten und walten, ohne sich um seine Kritiker zu scheren. Viele beklagen, dass der Minister selbstherrlich Entscheidungen trifft und Warnungen von Experten und Interessenvertretern ignoriert. Den Bundeskanzler interessiert das offenbar nicht, der hat ganz andere Sorgen.
Kabinett winkt selbst unsinnige Lauterbach-Projekte einfach durch
So werden Lauterbachs Gesetzentwürfe im Kabinett meist durchgewunken. Ganz egal wie laut im realen Leben die Kritik an seiner Flut von Reformen und Reförmchen tobt. Ganz egal auch, ob sie Sinn machen oder nicht. Jüngstes Beispiel ist das „Gesundes-Herz-Gesetz“. Ungeprüft wird Lauterbachs Behauptung übernommen, dass damit „zahlreiche Menschenleben in Deutschland“ gerettet werden. Dafür soll es Massenscreenings von Millionen zusätzlicher Patienten geben, Ärzte sollen vorbeugend selbst Kindern cholesterinsenkende Statine verschreiben können.
Fachleute: Aktionismus statt Strategie
Viele Fachleute raufen sich die Haare. Von „evidenzfreier Staatsmedizin“ ist bei Krankenkassen die Rede, die vergeblich beim Bundeskanzler protestierten und geltend machten, dass es für Gesetz keine wissenschaftliche Grundlage gebe. „Mehr Medikamente und Check-ups schon für Kinder sind Aktionismus, aber keine Strategie, die Zivilisationserkrankung in den Griff zu bekommen“, sagte Josef Hecken, der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses und damit des höchsten Gremiums der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, dem Reaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Purer Gesundheitspopulismus
Dass Lauterbachs Herz-Gesetz purer Gesundheitspopulismus ist, lässt sich also leicht erkennen. Freilich hält das willfährige Teile der deutschen Medien nicht davon ab, das vom Gesundheitsministerium verbreitete Narrativ vom fürsorglichen Minister mit einem großen Herzen für die Menschen kritiklos zu übernehmen. Aber die Menschen sind nicht dumm. Wer sich mehr als nur oberflächlich für Gesundheitspolitik interessiert, wird kaum vergessen haben, was die Regierenden den Leuten während der Corona-Pandemie alles so aufgetischt haben.
Verdacht der politischen Einflussnahme auf die Wissenschaft
Dabei wurde Lauterbachs „Killervariante“ des Corona-Virus eher noch als Lachnummer abgetan. Schwerwiegender sind Vorwürfe, die sich aus den Protokollen des vermeintlich unabhängigen Robert-Koch-Instituts (RKI) ergeben: Entgegen Erkenntnissen und Einschätzungen der Wissenschaftler habe des Bundesgesundheitsministerium die Risikobewertung des Virus Anfang 2022 bewusst auf einem sehr hohen Level gehalten. Im Raum steht also der Verdacht, dass der Minister das ihm unterstellte RKI aus politischen Eigeninteressen instrumentalisiert hat.
CDU sollte ihr gesundheitspolitisches Profil schärfen
Kritik seitens der CDU an der Amtsführung des Ampel-Gesundheitsministers ist zweifellos berechtigt. Allerdings sollte sich die Partei, die zurück an die Macht und den nächsten Bundeskanzler stellen will, auch fragen, ob sie dem Wahlvolk ihre eigenen Vorstellungen für eine gut funktionierende medizinische Versorgung proaktiv und verständlich genug dargelegt hat. Im neuen Grundsatzprogramm der CDU werden der Gesundheitspolitik eher allgemein gehaltene Passagen gewidmet. In Wahlkampfzeiten müsste mehr und vor allem mehr Konkretes dazu gesagt werden. Die CDU ist gut beraten, wenn sie aktiver an der Schärfung ihres gesundheitspolitischen Profils arbeitet.
Zu Recht hat Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, darauf hingewiesen, dass in den ostdeutschen Bundesländern „Gesundheitsthemen längst wahlentscheidend“ sind. „Der Osten steht demografiebedingt schon heute vor Herausforderungen für die Versorgung älterer Menschen, die es künftig in ganz Deutschland geben wird“, zitierte ihn die Plattform „apotheke ad hoc“. „Wo die Wege zum Arzt oder zur Apotheke immer länger und die Pflegeplätze immer teurer werden, drückt sich der Frust auch im Stimmverhalten aus.“ Nun gilt es, aus dieser Erkenntnis weitere Schlussfolgerungen zu ziehen.
Gesundheitswesen gehört für viele Wähler zu den Top-Prioritäten
Dass ein funktionierendes Gesundheitswesen zu den Top-Prioritäten der Wählerinnen und Wähler gehört, hat auch eine Forsa-Umfrage wenige Wochen vor dem Urnengang in Sachsen gezeigt: 98 Prozent der im Auftrag der Techniker Krankenkasse Befragten erklärten dort, das Thema sei ihnen wichtig oder sehr wichtig. Ganz oben auf der Wunschliste stand dabei eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, insbesondere in ländlichen Räumen. Denn besonders auf dem Land bereitet die Versorgungslage vielen Menschen im Freistaat Sorgen: 46 Prozent gaben an, unter einem starken oder sehr starken Mangel an Hausärzten zu leiden, bei Fachärzten gaben das sogar 67 Prozent an.
Probleme im Gesundheitsressort türmen sich auf
Derweil türmen sich ungelöste Probleme im Gesundheitsressort bundesweit auf. Nicht selten sind sie erst durch den Reformeifer Lauterbachs in Kombination mit seiner selbstherrlichen Amtsführung und seinem Unwillen entstanden, auf den Rat von Praktikern des Systems zu hören. Auch deshalb konnte die geplante Krankenhausreform nicht vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Zu Recht verlangen die Bundesländer eine bessere Berücksichtigung ihrer Vorschläge und Forderungen. Deutschland brauche zwar eine Krankenhausreform, erklärte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU). Diese dürfe aber nicht „durch ein inhaltlich unzureichendes, handwerklich schlecht gemachtes, überstürztes und verfassungswidriges Gesetz geregelt werden“.
Ringen um Krankenhausreform geht weiter
Absehbar ist, dass sich das Ringen um den Gesetzestext noch hinziehen wird. Zugleich wird immer deutlicher, dass die Finanzierung dieses seit Jahrzehnten größten Reformvorhabens im Gesundheitswesen auf wackligen Beinen steht. Im Bundeshaushalt 2025, den die Ampelkoalitionäre begleitet von heftigen Streitigkeiten endlich zusammengeschustert haben, gibt es für das Gesundheitsministerium keine zusätzlichen Mittel. Mit anderen Worten: Lauterbach kann aus Sicht des FDP-Finanzministers Christian Lindner gern so viele neue Gesetze anschieben wie er möchte. Solange er selbst zusieht, wo das Geld dafür herkommt. Man nennt das Politik nach der Känguru-Methode: Große Sprünge mit leerem Beutel.
Krankenkassen werden zur Kasse gebeten – Beiträge explodieren
So soll der für die Finanzierung der Krankenhausreform erforderliche Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro jeweils zur Hälfte von den Ländern und den gesetzlichen Krankenkassen gefüllt werden. Letzteren bleibt nichts weiter übrig, als spätestens 2025 die Beiträge deutlich zu erhöhen – zu Lasten der Versicherten, aber auch der Arbeitgeber. Mit allen negativen Folgen für den Standort Deutschland. Dass die deutsche Wirtschaft infolge einer verfehlten Industrie- und Unternehmenspolitik der Ampel immer weiter schrumpft und alles andere als zusätzliche Belastungen braucht, macht dieses Vorgehen noch schlimmer.
Beitragsstabilität zählt für die Ampel nicht mehr
Beim Start der „Fortschrittskoalition“ hatte das alles noch anders geklungen. Inzwischen bilanziert Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, nach Angaben des „Ärzteblatts“: „Das ursprüngliche Ziel, Ausgaben und Einnahmen zu harmonisieren und damit die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung wieder in Ordnung zu bringen, scheint völlig aus dem Blick geraten zu sein.“ Beitragsstabilität und der verantwortungsvolle Umgang mit Beitragsgeldern zählten für die Ampel offenbar nicht mehr.
Krankenkassen müssen für Bürgergeldempfänger aufkommen
Vor einer Explosion der Beiträge warnte auch Jens Baas, der Chef der Techniker Krankenkasse. Schon in sechs Jahren könne der durchschnittliche Beitragssatz bei 20 Prozent liegen, rechnete er im „Welt“-Interview vor. Zugleich verwies Baas auf eine teure Folge der Bürgergeld-Regelungen für die gesetzlichen Krankenkassen: Ihnen wurde die Begleichung der Kosten für die Behandlung von Bürgergeldempfängern auferlegt, ohne dass die dafür gezahlten staatlichen Beitragszuschüsse auch nur annähernd ausreichen. „Die über neun Milliarden, die wir für Bürgergeld-Empfänger pro Jahr zu wenig bekommen, machen in etwa die erwartete Erhöhung des Beitragssatzes aus, nämlich 0,5 Prozentpunkte. Die Erhöhung könnte also ausfallen.“
Man muss sich das mal vor Augen halten: Auf der einen Seite reicht die Ampel ein von vielen als zu hoch kritisiertes Bürgergeld aus – wobei rund 47 Prozent der Empfänger keine deutschen Staatsbürger sind – und auf der anderen Seite erwartet sie, dass die gesetzlichen Krankenkassen die medizinische Versorgung dieser Menschen zu Lasten ihrer arbeitenden Beitragszahler mitfinanzieren.
Versprechen einer Pflegereform nicht erfüllt
Unter der Ägide der Ampel hat sich in der Sozial- und Gesundheitspolitik jede Menge „sozialer Sprengstoff“ angehäuft. Dazu gehört, dass viel zu lange der rasante Anstieg der Pflegekosten ignoriert wurde. Immer tiefer müssen Pflegebedürftige in Heimen in die eigene Tasche greifen. Der Beitrag, den Heimbewohner selbst zu tragen haben, ist nach Angabe des Verbandes der Ersatzkassen im Bundesdurchschnitt auf monatlich 2.871 Euro im ersten Aufenthaltsjahr gestiegen. Das sind 211 Euro mehr als ein Jahr zuvor. Das liegt zwar mit daran, dass finanziell klamme Länder ihrer gesetzlichen Pflicht zur Übernahme der Investitionskosten der Heime nicht nachkommen. Doch klar ist auch, dass die Ampel das Versprechen einer umfassenden Pflegereform bislang nicht einmal im Ansatz erfüllt hat.
Angst vor Verarmung im Pflegefall
Inzwischen schweben die nicht oder viel zu spät angegangenen Probleme bei der Pflegefinanzierung wie Gespenster über dem Kanzleramt. Dass es gelingt, sie noch im Wahljahr 2025 zu vertreiben, ist wenig realistisch. Kein Wunder, wenn immer mehr Menschen Angst haben, im Pflegefall alles zu verlieren und nach einem arbeitsreichen Leben in Armut zu sterben, ohne ihren Hinterbliebenen auch nur einen Cent vererben zu können. Die Angst davor könnte durchaus größer sein als jene, die viele Menschen angesichts des Habeck’schen Wärmepumpen-Unsinns empfanden.
Vollmundige Versprechen mit Blick auf die Bundestagswahl
Scholz erklärt nun vollmundig, seine Regierung plane eine umfassende Reform der Pflegeversicherung – „ein Jahrhundertwerk, das vielleicht sogar parteipolitisch übergreifend gelingt“. Angesichts der eher bescheidenen Aussicht, ein solches Mammutwerk innerhalb weniger Monate zu vollbringen, darf man das wohl als Wahlkampfgetöse betrachten. Spätestens seit Thüringen und Sachsen haben die Ampelianer auf Bundestagswahlkampf umgeschaltet – und zwar auch gegeneinander. Kaum anders sollte man daher das Versprechen bewerten, das Lauterbach seinem Chef eingeflüstert haben dürfte: Keine Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte in der medizinischen Versorgung.
Leistungskürzungen sind längst spürbar
In Wirklichkeit seien Leistungskürzungen angesichts der derzeitigen Lage unausweichlich, konstatiert Andreas Gassen, der Chef der Kassenärztliche Bundesvereinigung. Spürbar sind sie ohnehin schon. Oder sind immer längere Wartezeiten auf Facharzttermine, übervolle Praxen und Notaufnahmen und die Weigerung vieler Hausärzte, neue Patienten anzunehmen, etwa keine realen Leistungskürzungen? Scholz verweist darauf, dass eine erwartete „Effizienzgewinnung“ durch die geplante Krankenhausreform helfen werde, „Wirtschaftlichkeitsreserven“ zu heben und damit Kostensteigerungen auszugleichen. Doch selbst wenn die Reform zum 1. Januar 2025 in Kraft treten sollte – wonach es derzeit nicht unbedingt aussieht -, dürfte sich nach übereinstimmender Expertenmeinung kaum vor 2026 zeigen, welche Auswirkungen sie tatsächlich haben wird. Bis dahin aber wird man in Deutschland das Wort „Ampel“ wieder vor allem mit Anlagen zur Verkehrsregelung assoziieren, aber nicht mehr mit einer im Amt befindlichen Regierung.
Der Autor: Frank Rudolph (Jahrgang 1960) ist mit dem deutschen Gesundheitswesen, insbesondere mit der Kalkulation und Abrechnung medizinischer Leistungen, seit vielen Jahren vertraut. Als Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit e.V. (BVVG) kennt er die Folgen gesundheitspolitischer Weichenstellungen in Bund und Ländern für die medizinische Versorgung der Bevölkerung – vor allem hinsichtlich des Verhältnisses von Kosten und Nutzen. Der in Essen geborene Betriebswirt ist Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Von 2007 bis 2013 war Rudolph Mitglied der Bundeskommission Gesundheit. Bis 2024 war er 17 Jahre lang 1. Stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CDU NRW.
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