Fragen Sie sich auch manchmal, warum Sie so viel Steuern zahlen müssen? Ich habe eine mögliche Antwort für Sie. Und zwar eine ziemlich absurde. Lehnen Sie sich zurück, schnallen Sie sich an – es wird grotesk.
In einem meiner Artikel hatte ich geschrieben, dass die riesige Anti-Rechts-Demo in einer deutschen Großstadt von einem bestimmten Verein organisiert wurde, dessen Vorsitzende eine SPD-Stadträtin ist. Diese Information hatte ich aus der „Bild“ übernommen, die das genauso berichtet hatte. Dummerweise – oder besser gesagt: köstlicherweise – war das falsch. Zumindest laut Darstellung einer in rot-grünen Kreisen einschlägig bekannten Anwaltskanzlei – die mir das in einem Abmahnungsschreiben mit Aufforderung zu einer Unterlassungserklärung mitteilte.
Der genannte Verein sei gar nicht der Organisator der Demo gewesen, sondern ein anderer.
Natürlich dürfte so eine Verwechslung nicht passieren – umso mehr bei einer großen Redaktion mit riesigen Ressourcen wie der “Bild”. Andererseits – die Verknüpfungen dieser beiden Vereine sind so eng, dass sie fast wie siamesische Zwillinge wirken. Steuerfinanzierte Zwillinge. Beide werden direkt oder indirekt durch Steuergelder finanziert. Da kann man schon mal die Übersicht verlieren.
Was habe ich also getan, als mir die Abmahnung ins Mail-Postfach flatterte? Ich habe ein winziges Wort geändert. Aus „Verein XY gegen Rechts“ – nennen wir ihn einfach einmal so – wurde schlicht „ein Verein“ mit SPD-Stadträtin als Vorsitzender. Alles andere blieb unverändert. Die Verflechtung mit der Politik, die Inszenierung als „Bürgerinitiative“, obwohl eng mit den Parteien verzahnt – all das stimmte nach wie vor. Der Gewinn für die Abmahner? Null.
Aber für diesen „Sieg“ haben sie viel investiert – Zeit, Energie, und vor allem: Ihr Geld. Steuergeld.
Denn wie so viele dieser angeblichen „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ greift auch dieser Verein in die öffentliche Kasse. Und das bedeutet: Sie zahlen nicht nur für die Anti-Rechts-Demos, sondern auch für die Anwälte, die gegen unliebsame Berichterstattung losschlagen. Ich habe in meinem Fall gut lachen, denn ich bin im Ausland und bin fein raus, was die absurden Auswüchse der deutschen Abmahn-Industrie angeht. Aber für Bürger und vor allem Journalisten in Deutschland ist das ein massives Problem. Wer sich mit den falschen Leuten anlegt, kann ruckzuck eine vierstellige Anwaltsrechnung auf dem Tisch haben.
Interessant ist auch der Anwalt, der diesen Schachzug für den Verein gegen mich durchgezogen hat. Ich werde seinen Namen hier nicht nennen – ich möchte sein Ego nicht polstern. Aber er ist bekannt dafür, ein radikaler Aktivist zu sein, der öffentlich für ein AfD-Verbot trommelt und sich als Justiz-Kämpfer für die „richtige Seite der Geschichte“ inszeniert.
Nun stellt sich die Frage:
War er wirklich so inkompetent, dass er nicht wusste, dass diese Abmahnung gegen mich im Ausland ins Leere laufen würde? Oder wusste er es – wofür spricht, dass er nicht gleich eine Kostennote beifügte – aber es war ihm egal, weil die Rechnung ohnehin vom Steuerzahler beglichen wird?
Eines ist klar: Jeder kompetente Jurist hätte gewusst, dass er mit dieser Aktion ins Leere läuft. Ist der Mann also inkompetent? Oder skrupellos, da er sich ja als „Kämpfer gegen rechts“ sicher für moralisch überlegen hält?
Ich hatte bereits vor einiger Zeit mit meinem Anwalt Norman Gelbart aus gegebenem Anlass – einer anderen Abmahnung – über die Nuancen des internationalen Rechts gesprochen. Und er erklärte mir, warum diese Abmahnversuche ins Ausland schlicht sinnlos sind.
Bei dem hanebüchenen Abmahn-Unwesen in Deutschland präsentieren Anwälte für jeden angeblichen Rechtsverstoß sofort eine saftige Rechnung. Doch im Ausland – zumindest allen anderen mir bekannten zivilisierten Staaten – gibt es diese Praxis so nicht. Spanien setzt auf Mediation, in den USA drohen hohe Kosten für den Kläger, Österreich hat die Anwaltskosten gedeckelt und diese Unsitte damit unattraktiv gemacht. Nur Deutschland lässt diesen Wahnsinn laufen – er passt offenbar ins Konzept, missliebige Stimmen mundtot zu machen.
Aber zurück zu meinem Fall: Selbst wenn sich ein deutsches Gericht für zuständig erklären würde – was äußerst unwahrscheinlich ist – gibt es kaum eine Möglichkeit, ein solches Verfahren durchzuziehen. Schon die Zustellung einer Klage wäre ein Spießrutenlauf, von der Durchsetzung einer möglichen späteren Forderung ganz zu schweigen.
Aber es geht noch weiter: In dem Moment, in dem ich die Unterlassungserklärung abgebe – in diesem Fall ging es ohne jede relevante Änderung in dem Artikel – ist auch die ohnehin schon minimale Chance, ein deutsches Gericht zu finden, das sich für zuständig erklärt und die Sache verfolgen kann, dahin. Denn die angebliche „Wiederholungsgefahr“ der vermeintlichen „Persönlichkeitsverletzung“ ist damit obsolet. Dabei kann die Unterlassungserklärung ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen. Und – bei Wohnsitz außerhalb Deutschlands – auch ohne Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe oder ähnlichem.
Damit ist das Thema juristisch beendet.
Kein deutsches Gericht kann sich damit noch beschäftigen, kein ausländisches würde einem Anwalt Gebühren für so etwas zusprechen – rote Karte für die Abmahn-Industrie, sie ist raus aus dem Spiel.
Für den rot-grünen Verein und seinen Anwalt: Ein teurer Fehlschlag.
Für mich war das Ganze dagegen ein nettes Schauspiel.
Aber ich bin mir bewusst: Für andere ist das ein ernstes Problem. Wer sich in Deutschland mit den falschen Leuten anlegt, muss damit rechnen, maximal abgezockt zu werden von der Abmahn-Industrie. Und da diese Abmahner oft aus dem politisch geförderten Milieu stammen, haftet der Steuerzahl am Ende als Airbag für diese höchst dubiosen juristischen Kniffe und Griffe in fremde Taschen. Zumindest, wenn sie scheitern – wie in meinem Fall.
Was ich hier erlebt habe, ist kein Einzelfall, sondern ein System. Ein gut geschmiertes Räderwerk, das sich dreht, solange niemand die Zahnräder blockiert. Und das Beste daran: Es wird von denen finanziert, die es mundtot machen soll.
Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie zufrieden sie sich auf die Schulter klopfen. Doch der einzige reale Erfolg dieser Aktion? Ein juristisch verpuffter Abmahnversuch – und eine noch größere Aufmerksamkeit für das Thema, das sie eigentlich unterdrücken wollten.
Ich danke dem Verein und seinem Anwalt an dieser Stelle herzlich für die unfreiwillige Werbung. Und dafür, dass sie den Fokus auf diese höchst dubiosen Praktiken gerichtet hat. Nichts bringt ein Thema besser in die Öffentlichkeit als der verzweifelte Versuch, es zu unterdrücken.
Wenn man Steuergeld verschwendet, um eine nichtige Formulierung zu jagen – was sagt das über den Zustand der politischen Kultur aus? Und über die Prioritäten derer, die dieses System betreiben?
Mein persönliches Highlight bleibt übrigens mein abschließender Satz in meinem Schreiben an den Anwalt:
„Ich hoffe, die Arbeit an diesem Fall hat Ihnen ebenso viel Freude bereitet wie mir die Lektüre Ihrer Argumentation. Es ist immer faszinierend und aufschlussreich zugleich, zu sehen, wie völlig unterschiedlich juristische Einschätzungen aus deutscher und internationaler Perspektive ausfallen.“
Ich frage mich nur, ob er ihn verstanden hat.
Im Dezember 2019 ging meine Seite an den Start. Heute erreicht sie bis zu 53,7 Millionen Aufrufe im Monat. Sie setzt Themen, die selbst große Medien nicht mehr ignorieren können.
Mein Ziel:
Kritisch, unabhängig und furchtlos der Regierung und ihren Hofberichterstattern auf die Finger schauen – ohne Steuergelder, ohne Großspender, nur mit Herzblut, Idealismus – und vor allem: mit Ihrer Hilfe.
Ihre Unterstützung macht meinen Einsatz überhaupt erst möglich. Jede Geste, ob klein oder groß, zeigt mir: Mein Engagement – mit all den Herausforderungen und schlaflosen Nächten – wird geschätzt.
Das ist für mich nicht nur ein unermesslich wertvolles Geschenk, sondern auch eine große Motivation, weiterzumachen.
Von Herzen: Danke!
Der einfachste und billigste Weg, ohne jede Abzüge, ist eine Banküberweisung:
IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71.
Alternativ sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – allerdings werden dabei Gebühren fällig.
Mit noch höheren Gebühren ist über Umwege auch (wieder) Paypal-Bezahlung möglich:
BITCOIN-Empfängerschlüssel auf Anfrage
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
Herr Merz, Herr Pistorius, hören Sie endlich auf uns zu belügen! Und auch sich selbst!
München: Warum auch dieser Terror nichts ändern wird und es eine Mehrheit offenbar nicht anders will
Brandmauer abgebrannt: Merz wagt den Tabubruch, Rot-Grün in Schnappatmung – ein Hoffnungsschimmer!
Bild: Ryan Nash Photography / Shutterstock
Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.
Mehr zum Thema auf reitschuster.de
Enthüllt! Mit Steuergeld auf die Straße: Wie der Staat die Demos lenkt
Staatlich gelenkte Proteste: Behörden rufen zur Demo auf, regierungsnahe Gruppen, die sie organisieren, kassieren Millionen. Mit Steuergeld wird Stimmung gegen die Opposition gemacht – orchestriert von einem Netzwerk aus Politik und Aktivisten.
Messerattacken als Anlass für Demos gegen Rechts – ein Land im Irrsinn
Kleinkinder werden Opfer eines Messerangriffs – die Antwort: Demos gegen Rechts. Statt Staatsversagen und Gewaltimport anzugehen, verschleiert eine Propagandawelle die Realität. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?
Demo „Gemeinsam gegen rechts“ von Linksextremistin organisiert
Die Extremistin Poettinger will offen das System stürzen und ruft zu Gewalt auf. Das hindert Söder nicht, sie zu loben. Medien und Politik sehen weg. Doch es gibt noch viel mehr Irrsinn.
