Ulf Küch gehört zu jenen Mitbürgern, die immer eine Verbundenheit und ein Verantwortungsgefühl für die eigene Region mitbringen. In vordemokratischen Zeiten wäre er wahrscheinlich der gütige Häuptling oder der gerechte Richter seines Ortes geworden. In unserer Zeit ist er seit fünf Jahren einer der Schiedsmänner und -frauen seiner Region.
Die vielfach überlasteten Behörden und Gerichte sind im Übrigen sehr froh, dass es überall in Deutschland solche ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen gibt. Denn wenn diese aufwendige und zeitraubende Verfahren im Gespräch mit den Streitparteien abwenden können, muss so ein Fall nicht weiterverhandelt werden, er wurde geschlichtet.
Schiedsleute wie Ulf Küch haben die Aufgabe, zwischen den streitenden Parteien zu schlichten, einen Vergleich herbeizuführen und dadurch den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Die Stadt Braunschweig hat hier einmal zusammengetragen, um was es auch aus der historischen Perspektive geht.
Ulf Küch hatte sein Ehrenamt fünf Jahre ausgefüllt, nun stand die Wiederwahl an. Eigentlich eine Formalie, wenn alles zufriedenstellend lief, was bei Küch wohl mehr als der Fall war. Die ihm anvertrauten Schlichtungen sollen oft erfolgreich, die Gerichte so entlastet worden sein. Und für Salzgitter – dort lebt und schlichtet Küch – erfreulich: Der ehemalige Polizeichef war auch für weitere fünf Jahre bereit, ehrenamtlich zu helfen.
Aber dazu sollte es nicht kommen, wie jetzt auch die „Salzgitter Zeitung“ berichtete. Dazu muss man wissen, dass, wenn das Gericht keine Einwände hat, was bei Küch auch nicht der Fall war, der Rat der Stadt die Schiedsleute bestätigen muss. Eigentlich eine reine Formalie, wenn etwa das Gericht die Leistung des jeweiligen Schiedsmanns anerkannt hat, was hier der Fall war.
Ausgewählt werden die Schiedsleute vom Amt für Ratsangelegenheiten, auch das war hier erfolgt. Ab diesem Moment allerdings wurde es politisch. Eine linke Ratsmehrheit lehnte Ulf Küch überraschend ab. Erstmals soll diese Abstimmung in geheimer Wahl abgelaufen sein, weil das so beantragt wurde. Das bedeutete einen hohen Zeitaufwand, acht Wahlgänge mussten für alle Kandidaten absolviert werden.
Die örtliche Zeitung berichtete erstaunlich umfangreich ohne allerdings dem ehemaligen Braunschweiger Polizeichef die Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu beziehen. Gemessen an der grundsätzlich unpolitischen Tätigkeit, wenn es um Zaunstreitigkeiten oder Beleidigungen geht, erstaunt eine Zuordnung der Zeitung, die zur geheimen Wahl schreibt:
„Hier scheiterte der frühere Kripochef und Buchautor Ulf Küch, der offenbar mit seinen Ansichten inzwischen stark polarisiert, an der Mehrheit im Rat.“
Da ist ein stückweit auch ein journalistischer Offenbarungseid. Denn hier wird mit keiner Silbe erwähnt wo diese Information herkommt, noch, was genau da polarisiert oder was das ausgerechnet mit einem Ehrenamt zu tun habe. Nachfrage bei Küch? Ist nicht erfolgt.
Die Wahl war denkbar knapp und bildete wohl auch ein stückweit die politische Zusammensetzung des Rates wieder: Bei 42 gültigen Stimmen haben laut Zeitung 21 mit „Nein“ und 19 mit „Ja“ gestimmt bei zwei Enthaltungen. Ulf Küch, so die Zeitung beinahe süffisant, sei der einzige „Vorschlag“ gewesen, der im Rat auf „Gegenliebe“ stieß.
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Hier dann also auch noch eine sprachliche Schlampigkeit, denn es müsste ja heißen, auf keine Gegenliebe bzw. auf nur knapp die Hälfte an Gegenliebe stieß. Wobei man sich ernsthaft fragen muss, wozu das regionale Ehrenamt Liebesbezeugungen von Ratsmitgliedern benötigt. Die Zeitung nennt diese politische Posse in der Schlagzeile einen „Paukenschlag“, war aber nicht ansatzweise bereit, einmal zu beleuchten um was es eigentlich geht. Man ist gewohnt opportunistisch, gefällig und ja, auch faul.
Dieser Vorgang lässt nun tief blicken: Die politische Agenda der antidemokratischen Linken und der woken totalitären Grünen durchsetzt alle Institutionen. Die Mitglieder im Rat der Stadt, für die sich sonst kein Mensch außerhalb Salzgitters interessiert, wollten einmal in ihrem Leben große Politik spielen und also ihren Teil leisten. Da reicht es dann schon, wenn ein ehemaliger Polizeichef ein kritisches Buch über Asylmissbrauch schrieb und sich obendrauf mal kritisch zu den Corona-Maßnahmen äußerte.
Der Rat der Stadt wächst über sich hinaus, die Verteidigung des Abendlandes steht an, die Gräben in der Gesellschaft werden hier nicht bedauert, sondern aktiv vorangetrieben. Eine Provinzposse? Sicher auch dass: Aber vor allem zeigt es das hässliche Gesicht des provinziellen Spießbürgers. Feige ist der Biedermann und versteckt sich hinter der jeweils opportunen Grundhaltung des Mainstreams. Anpassungsfähig ist er natürlich auch. Ein Wendehals, wenn es sein muss.
Man will es sich nicht vorstellen wollen, mit welchem Glückgefühl solche Geheimabstimmer dann abends in ihr Pressspanbett steigen und womöglich ernsthaft davon überzeugt sind, sie seien damit irgendwie Teil von etwas Größerem.
Sie diskreditieren einen verdienten Bürger, der sich in diesen schweren Zeiten in denen jeder tendenziell nur noch an sich denkt, trotzdem bereit erklärt hat, ein Ehrenamt weitere fünf Jahre zu betreiben, anstatt sich in seinem Garten zu setzen und die verdiente Pension zu genießen. Die örtliche Zeitung sekundiert den Ratslinken gern. Weltenretter aus Salzgitter auf Mission.
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Author:
Alexander Wallasch