Ein Bericht der niederländischen Zeitung “De Telegraaf” hat wieder einmal enthüllt, was für ein gigantischer Korruptions- und Manipulationssumpf die Brüsseler Eurokratur ist. Der ehemalige EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans, der Vater des wahnwitzigen „Green Deals“, der ganz Europa mit absurden Restriktionen in die Zwangsjacke des Klimawahns gesteckt hat, finanzierte offenbar jahrelang aus Steuermitteln Umwelt-NGOs, damit sie in seinem Sinne Lobby-Arbeit betreiben. Es sei ein „Schattenlobbying-System“ entstanden, um Einfluss auf Entscheidungsträger zu nehmen. Das Geld dafür sei aus einem milliardenschweren Fonds für Klima- und Umweltsubventionen gekommen.
Das European Environmental Bureau (EEB), der europäische Dachverband grüner Organisationen, habe Umweltorganisationen aufgefordert, mindestens 16 Beispiele zu nennen, in denen das EU-Parlament dank ihrer Lobbyarbeit die Umweltgesetzgebung ambitionierter gestaltet habe.
Unter anderem habe es einen Zuschuss von 700.000 Euro gegeben, um die Debatte über das Naturschutzgesetz und die europäische Landwirtschaft in eine „grüne“ Richtung zu lenken. Als die Vorwürfe publik wurden, versuchte der neue Haushaltskommissar Piotr Serafin die Wogen zu glätten, indem er einräumte, dass einige Vereinbarungen innerhalb der EU im Nachhinein „unangemessen“ gewesen seien und Besserung gelobte. Timmermmans selbst wies die Anschuldigungen vehement zurück und behauptete, er habe die Organisationen nie gebeten, „meine Arbeit für mich zu erledigen“.
Kein Einzelfall
Damit drang er bei vielen EU-Abgeordneten aber nicht durch. Der konservative Parlamentarier Dirk Gotink aus den Niederlanden warf die Frage auf, ob solcher Lobbyismus auch bei anderen Themen wie etwa Migration vorkomme. Sein österreichischer ÖVP-Kollege Alexander Bernhuber kritisierte, Timmermans angebliche Vorgehensweise verletzte die Grundprinzipien der Gewaltenteilung und damit einen „wesentlichen Pfeiler der Demokratie“. Der parlamentarische Prozess werde damit „völlig untergraben“.
Natürlich wird niemand ernsthaft glauben, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt. Derartige Kungeleien sind typisch für das gesamte EU-System. Bürgerferne und lebensfremde Bürokraten, die niemand gewählt hat und die sich niemandem gegenüber verantworten müssen, beschließen aus ihren Elfenbeintürmen heraus, wie eine halbe Milliarde Menschen zu leben hat und lassen Abgeordnete und andere Entscheidungsträger von irgendwelchen windigen NGOs bearbeiten, die selbst vom Klimawahn leben. Es ist ein einziger Moloch, der nichts anderes tut, als Abermilliarden von Euro zu verbrennen, die Bürger zu schikanieren und die schärfer werdende Kritik daran mit immer neuen Zensurgesetzen zu unterdrücken. Das ist der Zustand des vielgerühmten „europäischen Projekts“, das endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss, indem Kompetenzen zurück an die Nationalstaaten und damit in den Einflussbereich der Wähler zurückverlagert werden. (TPL)
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Author: Kurschatten
Journalistenwatch
